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Jahr: 1999 Fundstelle: OLGReport-Braunschweig

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Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Umfang der Prozesskostenvorschussverpflichtung der Eltern gegenüber einem volljährigen Kind für ein Scheidungsverfahren; Überprüfung der Bedürftigkeit; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

OLG Braunschweig (1 WF 84/99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 45 F 18/99 OLGReport-Braunschweig 1999, 307 [...]

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