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Anordnung einer vorläufigen Betreuung wegen Erkrankung an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie.

LG Mannheim (4 T 361/98) | Datum: 04.01.1999

Die beiden Rechtsmittel sind zulässig, aber unbegründet. Denn zu Recht hat das Amtsgericht sowohl eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet [...]

Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 278/99) | Datum: 16.09.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 8.6.1994 für den Betroffenen einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit und das Vermögen einschließlich Renten- und Behördenangelegenheiten. Am 26.3.1996 ordnete es [...]

Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

BayObLG (3Z BR 187/99) | Datum: 14.09.1999

I. Am 11.2.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Vertretung gegenüber der Pflegeversicherung, und Rechtsanwalt R. (der [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 1908d Abs. 3 BGB

BVerfG (1 BvL 28/97) | Datum: 23.06.1999

I. Gegenstand der Vorlagen sind die Fragen, ob die Bestimmungen des § 1896 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 1908 d Abs. 3 BGB im Falle der Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten eines Volljährigen mit dem im [...]

Notwendigkeit der Betreuerbestellung

OLG Köln (16 Wx 44/99) | Datum: 16.04.1999

Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/dann Betreuung angeordnet worden mit dem Aufgabenkreis [...]

Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung

BayObLG (3Z BR 66/99) | Datum: 19.02.1999

I. Am 3.5.1996 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Diplom-Psychologin zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Wohnungsangelegenheiten, Regelung finanzieller Angelegenheiten und [...]

Bestellung eines Vollmachtsbetreuers

BayObLG (3Z BR 33/99) | Datum: 31.03.1999

I. Die Beteiligten sind Töchter der Betroffenen, die am 1.7.1994 der Beteiligten zu 1 eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Am 5.3.1998 bestellte das Amtsgericht auf Anregung der Beteiligten zu 2 einen [...]

Auswahl des Betreuers

OLG Köln (16 Wx 30/99) | Datum: 19.03.1999

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27 , 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § [...]

1. Ein Rückgriff der Staatskasse gegen die Erben des Betreuten gemäß § 1836e BGB kommt nur für nach dem 1.1.1999, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, bewilligte Aufwandsentschädigungen in Betracht. 2. Zwar gehören die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu den Nachlaßverbindlichkeiten, die den Wert des Nachlasses mindern, soweit diese Kosten indes die durch den Freibetrag nach § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG (= 3146 DM) und das gesetzliche Sterbegeld (= 2100 DM) abgedeckten Kosten einer 'angemessenen' Beerdigung übersteigen, sind sie gegenüber den Rückgriffsansprüchen der Staatskasse nachrangig.

LG Trier (5 T 128/99) | Datum: 01.12.1999

BtPrax 2000, 132 [...]

Übermäßige Ausgaben des Betreuten, beispielsweise stark überhöhte Aufwendungen für Wohnungsmietzins und die Anschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges, sind bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten im Rahmen des § 1836c Nr. 1 BGB nicht abzugsfähig. Im übrigen hat der Betreute bei der Feststellung seiner Mittellosigkeit eine Mitwirkungspflicht durch Offenlegung und Belegung seines derzeitigen Einkommens und Vermögens, zum Beispiel durch Vorlage der Kontoauszüge nach neuestem Stand.

LG Kleve (4 T 388/99) | Datum: 04.10.1999

FamRZ 2000, 564 [...]

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