Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (II ZR 225/98) | Datum: 13.12.1999
I. Das Berufungsurteil, durch das die erstinstanzliche gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagter zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG an den Kläger im wesentlichen bestätigt worden ist, [...]
BGH (II ZB 7/99) | Datum: 20.12.1999
I. Die Kläger nehmen die Beklagte, mit der sie einen Yachtkaskoversicherungsvertrag geschlossen hatten, wegen eines Schadens in Höhe von 600.000,-- DM (Zeitwert der Yacht) und 6.072.682,72 Peseten (Bergungskosten) in [...]
BVerfG (2 BvR 565/98) | Datum: 19.11.1999
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [...]
BGH (VII ZR 24/98) | Datum: 27.05.1999
Der Kläger fordert restlichen Werklohn für erbrachte und 1992 abgenommene Bauarbeiten. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers haben am 30. Dezember 1994 den Erlaß eines Mahnbescheids über 76.738,49 DM zuzüglich 12 % [...]
BGH (IX ZB 32/99) | Datum: 17.06.1999
I. Die Beklagte hat gegen ein ihr nachteiliges, ihren Prozeßbevollmächtigten am 23. Dezember 1998 zugestelltes landgerichtliches Urteil am 12. Februar 1999 beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt und zugleich wegen [...]
BGH (VI ZB 3/99) | Datum: 09.03.1999
I. Die Klägerin hat gegen das ihr am 14. August 1998 zugestellte Urteil des Landgerichts mit einem am 11. September 1998 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Ihre Berufungsbegründung mit [...]
BGH (IX ZB 57/98) | Datum: 15.04.1999
I. Die Beklagten haben gegen ein Urteil des Landgerichts Heidelberg Berufung eingelegt. Die Frist zu deren Begründung wurde bis 2. April 1998 verlängert. Der Schriftsatz, mit dem die Beklagten die Berufung begründeten, [...]
BGH (IX ZR 364/98) | Datum: 22.04.1999
Der Kläger ließ von der H. GmbH (fortan kurz: H.) ein Einfamilienhaus erstellen, das im Januar 1986 abgenommen wurde. H. erhob gegen den Kläger Klage auf Zahlung von Restwerklohn. Der von dem beklagten Rechtsanwalt [...]
BGH (VII ZB 12/99) | Datum: 26.08.1999
1. Die Beklagte ist durch das am 5. Oktober 1998 zugestellte Urteil zur Zahlung von 66.177,81 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Sie hat am 5. November 1998 durch Telefax Berufung eingelegt. In den Akten fehlt die [...]
BGH (V ZR 50/99) | Datum: 15.10.1999
Das Landgericht hat die Klage durch das der Klägerin am 19. März 1998 zugestellte Urteil vom 5. März 1998 abgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin mit einem an das 'Oberlandesgericht, Cecilienallee, Düsseldorf' [...]