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BayObLG (1Z BR 44/99) | Datum: 11.10.1999
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind von Geburt an deutsche Staatsangehörige. Sie haben am 3.5.1993 vor dem Standesamt Straubing die Ehe geschlossen. Der Ehemann war damals wegen verschiedener Straftaten [...]
BayObLG (3Z BR 211/99) | Datum: 28.07.1999
I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]
BayObLG (1Z BR 11/98) | Datum: 02.02.1999
I. Die Antragstellerin des anhängig gewesenen gerichtlichen Verfahrens nach Art. 7 § 1 Abs. 5 FamRÄndG war mit dem am 31.12.1996 verstorbenen Onkel bzw. Bruder der Antragsgegnerinnen des gerichtlichen Verfahrens [...]
BayObLG (2Z BR 18/99) | Datum: 24.02.1999
I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]
BayObLG (1Z AR 13/99) | Datum: 24.03.1999
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits berufen (§ 5 Abs. 1 Satz 1, § 199 Abs. 1 und 2 Satz 2 FGG , Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG ). Zuerst mit der Sache befaßt war [...]
BayObLG (1Z BR 113/99) | Datum: 30.06.1999
I. Nach dem Tod der Erblasserin am 6.1.1995 hatte das Nachlaßgericht zunächst den Enkeln der Erblasserin, den Beteiligten zu 2 und 3, am 3.4.1995 einen Erbschein als gesetzlichen Erben erteilt. Der Beteiligte zu 1, der [...]