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BGH (XII ZB 158/98) | Datum: 21.04.1999
Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]
BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999
I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]
BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BGH (5 StR 32/99) | Datum: 08.12.1999
Das Landgericht hat den Angeklagten H. B. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Ferner hat es festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer wiegt. [...]
BGH (II ZR 225/98) | Datum: 13.12.1999
I. Das Berufungsurteil, durch das die erstinstanzliche gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagter zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG an den Kläger im wesentlichen bestätigt worden ist, [...]
BGH (II ZB 7/99) | Datum: 20.12.1999
I. Die Kläger nehmen die Beklagte, mit der sie einen Yachtkaskoversicherungsvertrag geschlossen hatten, wegen eines Schadens in Höhe von 600.000,-- DM (Zeitwert der Yacht) und 6.072.682,72 Peseten (Bergungskosten) in [...]
BGH (XII ZB 145/99) | Datum: 27.10.1999
Das Kammergericht hat die am 26. April 1999 eingegangene Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zu Recht als unzulässig verworfen, weil sie nicht [...]
BGH (VIII ZB 3/99) | Datum: 28.07.1999
I. Nach schriftlichem Vorverfahren erging gegen den Beklagten am 1. Juli 1998 Versäumnisurteil. Dieses wurde laut Postzustellungsurkunde am 8. Juli 1998 zugestellt durch Niederlegung beim Postamt unter schriftlicher [...]
BGH (X ZR 105/96) | Datum: 18.05.1999
Die Parteien streiten noch um Gegenforderungen, die die Beklagte im Wege der Aufrechnung und widerklagend einem Zahlungsanspruch des Klägers entgegensetzt. Die Gegenforderungen stützen sich auf behauptete [...]
BGH (VII ZR 24/98) | Datum: 27.05.1999
Der Kläger fordert restlichen Werklohn für erbrachte und 1992 abgenommene Bauarbeiten. Die Prozeßbevollmächtigten des Klägers haben am 30. Dezember 1994 den Erlaß eines Mahnbescheids über 76.738,49 DM zuzüglich 12 % [...]