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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Jahr: 1999

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Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage

BGH (XII ZB 158/98) | Datum: 21.04.1999

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. I. Die Ehe der Parteien ist seit dem 22. September 1997 rechtskräftig geschieden. Zur Berechnung ihres Trennungsunterhaltes hatte der Beklagte der Klägerin am 18. [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]

Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung

OLG Dresden (15 W 1620/99) | Datum: 25.10.1999

I. Der Verfahrensbevollmächtigte wendet sich mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.08.1999, mit dem die Erstbeschwerde gegen die vormundschaftliche Genehmigung [...]

urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags

BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]

»1. Zu den Grenzen des aus § 252 StPO abzuleitenden Verwertungsverbots in Fällen unlauterer Verfahrensmanipulation. 2. Zur Zulässigkeit der Hinzuverbindung eines Verfahrens gegen einen der versuchten Strafvereitelung durch Falschaussage angeschuldigten Zeugen während fortlaufender Hauptverhandlung.«

BGH (5 StR 32/99) | Datum: 08.12.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten H. B. wegen Anstiftung zum Mord in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Ferner hat es festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer wiegt. [...]

Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

BayObLG (1Z BR 44/99) | Datum: 11.10.1999

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind von Geburt an deutsche Staatsangehörige. Sie haben am 3.5.1993 vor dem Standesamt Straubing die Ehe geschlossen. Der Ehemann war damals wegen verschiedener Straftaten [...]

»Zu den Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgesuchs hinsichtlich der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist.«

BGH (II ZR 225/98) | Datum: 13.12.1999

I. Das Berufungsurteil, durch das die erstinstanzliche gesamtschuldnerische Verurteilung beider Beklagter zur Leistung von Schadensersatz gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG an den Kläger im wesentlichen bestätigt worden ist, [...]

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache

BayObLG (3Z BR 211/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]

Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Telefax-Nummer

BGH (II ZB 7/99) | Datum: 20.12.1999

I. Die Kläger nehmen die Beklagte, mit der sie einen Yachtkaskoversicherungsvertrag geschlossen hatten, wegen eines Schadens in Höhe von 600.000,-- DM (Zeitwert der Yacht) und 6.072.682,72 Peseten (Bergungskosten) in [...]

Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO

BGH (XII ZB 145/99) | Datum: 27.10.1999

Das Kammergericht hat die am 26. April 1999 eingegangene Berufung des Beklagten gegen das am 18. August 1998 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - zu Recht als unzulässig verworfen, weil sie nicht [...]

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