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BayObLG (3 St RR 103/98) | Datum: 04.03.1999
Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten ein Vergehen der Unterhaltspflichtverletzung zur Last, weil er trotz teilweiser Leistungsfähigkeit als Vater seines am 7.3.1994 ehelich geborenen Sohnes K. diesem seit [...]
OLG Düsseldorf (2b Ss 167/99 - 72/99 I) | Datum: 29.12.1999
I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes ( AuslG ), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG , zu einer [...]