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BVerwG (6 C 21.98) | Datum: 08.09.1999
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten wegen der Genehmigung einer privaten Grundschule, und zwar insbesondere um die Voraussetzung des 'besonderen pädagogischen Interesses' i.S. des Art. 7 Abs. 5 GG . Mit Schreiben vom [...]
BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999
I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]
BVerfG (1 BvR 1167/96) | Datum: 19.11.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]
BVerfG (1 BvR 2156/98) | Datum: 18.02.1999
1. Die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 4 des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen ( Transplantationsgesetz - TPG ) vom 5. November 1997 (BGBl I S. 2631). Zur Begründung führen [...]
BVerfG (1 BvR 1689/96) | Datum: 02.06.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Herausgabeverlangen nach § 1632 Abs. 1 BGB , mit dem die Kindesmutter die Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie, hilfsweise zunächst die Herausnahme des Kindes aus [...]
BVerfG (2 BvR 420/99) | Datum: 09.03.1999
Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen - HKiEntÜ -, BGBl II 1990, S. [...]
BVerfG (1 BvR 47/99) | Datum: 17.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen vermeintlich unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses. I. 1. Im [...]
BVerfG (2 BvF 1/94) | Datum: 02.03.1999
A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]
BVerfG (1 BvL 8/97) | Datum: 02.02.1999
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) vereinbar ist, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert in die [...]
BVerfG (2 BvR 6/99) | Datum: 03.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990, S. 206). I. 1. Der [...]