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BVerfG (1 BvR 47/99) | Datum: 17.09.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen vermeintlich unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses. I. 1. Im [...]
BVerfG (2 BvF 1/94) | Datum: 02.03.1999
A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes [...]
BayObLG (1Z BR 140/98) | Datum: 17.06.1999
I. Die Antragstellerin, die die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit dem Antragsgegner, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 14.1.1992 in Rumänien die Ehe geschlossen. Seit Juni 1992 leben die Parteien [...]