Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (5 C 16.98) | Datum: 18.02.1999
Die Klägerin, die seit 1973 Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, begehrt von der Beklagten ungekürzte Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 1992. Infolge des Todes ihres Sohnes am 29. April 1989 hatte sie von [...]
BSG (B 14 EG 1/98 R) | Datum: 18.03.1999
I Mit seiner Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung durch das Landessozialgericht (LSG), der Klägerin für deren zweites Kind Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz ( BErzGG ) in [...]
BSG (B 3 P 9/98 R) | Datum: 18.03.1999
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 105/99) | Datum: 20.12.1999
I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]
BVerfG (2 BvR 229/98) | Datum: 11.02.1999
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin. A. I. 1. Vor dem Landgericht Darmstadt fand ein Strafverfahren wegen Totschlags statt, in dem die [...]
BVerfG (1 BvL 11/94) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der [...]
BFH (VI R 50/98) | Datum: 09.06.1999
Die 1976 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) legte im Juni 1993 die Abschlußprüfung für die Realschule ab; danach besuchte sie bis Mai 1996 die Berufsfachschule für Wirtschaftsassistenten. [...]
BVerfG (1 BvL 22/95) | Datum: 28.04.1999
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Überleitung von Renten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des [...]
BVerfG (1 BvR 1926/96; 1 BvR 485/97) | Datum: 28.04.1999
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die [...]
BSG (B 2 U 15/98 R) | Datum: 23.03.1999
I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall des Klägers vom 13. April 1993 um einen Arbeitsunfall handelte. Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Rentner und freiberuflicher Mitarbeiter einer [...]