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OLG Nürnberg (1 U 4025/98) | Datum: 14.12.1999
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Parteien heirateten am 16.5.1980. Am 23.4.1986 wurde als einziges gemeinsames Kind die Tochter [...]
BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 106/99) | Datum: 18.11.1999
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlt der Klägerin nachehelichen Unterhalt, den er im Wege des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend macht. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin ihre [...]
OLG Nürnberg (12 W 547/99) | Datum: 08.03.1999
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Feststellung der Nichtigkeit einer Bürgschaftsvereinbarung vom 28 Februar 1986. Das Landgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluß [...]
BGH (VI ZR 175/98) | Datum: 02.03.1999
Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
OLG Düsseldorf (22 U 201/98) | Datum: 26.02.1999
Die Kl ist der Privathaftpflichtversicherer der Eheleute K. Die Bekl sind die Nachbarn der Versicherungsnehmer der Kl und Eltern des am 7.3.1990 geborenen D G. Am 10.8.1993 spielten der damals 3-jährige Sohn der Bekl [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
BGH (VI ZR 9/98) | Datum: 09.02.1999
Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem gegen sie erwirkten Vollstreckungsbescheid und die Herausgabe dieses Titels. Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten [...]
OLG Düsseldorf (22 U 115/99) | Datum: 17.12.1999
Der seinerzeit 9 Jahre alte und etwa 20 kg schwere Kl und der 15 Jahre alte und mindestens 50 kg schwere Bekl spielten am 21.4.1998 auf einer Wiese Fußball, und zwar auf ein Tor, in welchem der Zeuge W stand. Der Kl [...]
OLG Koblenz (1 U 1285/96) | Datum: 30.06.1999
I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Land ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 DM. Er wirft Polizeibeamten des Landes vor, ihn rechtswidrig zur Polizeiwache M gebracht, dort weiter festgehalten zu haben und [...]