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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1999

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Die leiblichen Kinder eines getrennt lebenden Elternteils müssen es nicht hinnehmen, dass durch eine Stiefkinderadoption dieses Elternteils ihre eigenen Unterhaltsansprüche insoweit geschmälert oder gefährdet werden, als diese Stiefkinderadoption gerade deswegen durchgeführt wird, um ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche gegen den annehmenden Elternteil zu verkürzen.

LG Lüneburg (6 T 46/99) | Datum: 29.11.1999

[...]

Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher Bestellungen zu übernehmen, stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar und ist auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar.

BVerfG (1 BvR 122/94) | Datum: 11.11.1999

FamRZ 2000, 414 [...]

1. Die Prüfungskompetenz des Vormundschaftsgerichts, ob die Annahme eines Volljährigen als Kind sittlich gerechtfertigt, beschränkt sich auf die Missbrauchskontrolle. 2. Steuerliche oder wirtschaftliche Nebenzwecke der Adoption eines Volljährigen stehen der Annahme der sittlichen Rechtfertigung nicht entgegen, wenn der familienbezogene Zweck der Adoption überwiegt.

LG Landshut (60 T 636/99) | Datum: 27.04.1999

MittBayNot 1999, 483 [...]

Erhöhung des Stundensatzes wegen Absolvierung von Fortbildungsveranstaltungen zum Betreuungsrecht

OLG Dresden (15 W 1637/99) | Datum: 20.10.1999

I. Die Beteiligte zu 1) ist selbständige Berufsbetreuerin. Sie verfügt über eine Ausbildung als Grundschullehrerin und hat eine Fortbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin abgeschlossen. In der hierfür vom [...]

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

Entlassung des Betreuers

BayObLG (3Z BR 224/99) | Datum: 15.10.1999

I. Am 12.1.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung, [...]

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

OLG Naumburg (3 AR 9/99) | Datum: 15.04.1999

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

Bestimmung der Ehezeit - Zustellungsmangel hinsichtlich des Scheidungsantrags

OLG Naumburg (8 UF 51/99) | Datum: 15.03.1999

Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]

Kostenverteilung

OLG Naumburg (8 WF 77/99) | Datum: 08.04.1999

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

Auftreten des Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung trotz fehlender Prozesskostenhilfeentscheidung

OLG Naumburg (8 WF 89/99) | Datum: 18.03.1999

Durch Beschluß vom 27.05.1998 hat das Amtsgericht nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt; die übersehene beantragte Anwaltsbeiordnung wurde durch ergänzenden Beschluß vom 28.07.1998 nachgeholt und Rechtsanwalt K. [...]

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