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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1999

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1. Wird eine deutsche Volljährige nach amerikanischem Recht mehrfachadoptiert, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public. 2. Deshalb ist diese Adoption in Deutschland verfahrensrechtlich anzuerkennen. 3. Die damit verbundene Namensänderung der Adoptierten ist als Randvermerk in das Geburtenbuch einzutragen.

LG Stuttgart (2 T 65/99) | Datum: 29.07.1999

StAZ 2000, 47 [...]

Eine qualifizierte Vereinsbetreuerin muß imstande sein, ohne Vordruck den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer zu formulieren. Deshalb sind weder der Zeitaufwand für den Kauf des Mustervordrucks noch das Entgelt für diesen Mustervordruck aus der Staatskasse vergütensfähig.

AG Betzdorf (6 XVII H 131) | Datum: 02.11.1999

FamRZ 2000, 1047 [...]

1. Die Eintragungen in einem Kinderausweis haben lediglich deklaratorische Wirkung. Dies gilt auch für die Angabe der Staatsangehörigkeit. 2. Deutscher im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG ist nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund eines gesetzlichen Erwerbstatbestandes, zum Beispiel durch eine nach deutschem Recht gültige Adoption, erlangt hat. 3. Dazu genügt eine sogenannte 'faktische Adoption', die das deutsche Recht nicht kennt und für deren analoge Rechtsanwendung auch kein Raum ist, nicht

VG Gießen (10 E 960/99) | Datum: 08.11.1999

HessVGRspr 2000, 31 [...]

»1. Das Verfahren über die sogenannte zivilrechtliche Unterbringung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 FGG kann isoliert ohne das Betreuungsverfahren gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 FGG abgegeben werden. 2. Für die isolierte Abgabe und damit gegen die Mitabgabe der Betreuung müssen erhebliche sachliche Gründe sprechen, denen gegenüber der Grundsatz zurücktreten muß, im Regelfall die einheitliche Zuständigkeit in Betreuungssachen zu wahren.«

OLG Brandenburg (9 AR 10/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 1445 [...]

»Eine sofortige weitere Beschwerde des Untergebrachten gegen die Unterbringung wird unzulässig, wenn die Unterbringungsdauer von 39 Tagen abgelaufen und eine Überprüfung der Unterbringung im Wege der Beschwerde erfolgt ist.«

OLG Karlsruhe (19 Wx 31/99) | Datum: 03.09.1999

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

OLG Köln (16 Wx 129/99) | Datum: 24.09.1999

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27 ,29 Abs. 1 , 2 , 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG ). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, [...]

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien

OLG Zweibrücken (6 WF 131/99) | Datum: 16.11.1999

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

»Das geltende Mutterschaftsrecht enthält kein Beschäftigungsverbot der Beamtin als Adoptivmutter nach Geburt, Inpflegenahme oder Adoption des nicht leiblichen Kindes. Sie hat keinen Anspruch auf entsprechenden 'Mutterschaftsurlaub'.«

OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]

1. Der Verfahrenspfleger hat Anspruch darauf, den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand vergütet zu bekommen. Eine Aufrundung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG kommt nicht in Betracht. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers/Verfahrenspflegers nach §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erfasst auch die Umsatzsteuer, die von ihm auf die vorauslagten Beträge zu entrichten ist, sofern diese Umsatzsteuer nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. 3. Die von der Kammer in ständiger Rechtsprechung auf 0,30 DM pro Kopie geschätzten Kopierkosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

LG Darmstadt (5 T 177/99) | Datum: 17.06.1999

FamRZ 2000, 1046 [...]

Anordnung einer vorläufigen Betreuung wegen Erkrankung an paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie.

LG Mannheim (4 T 361/98) | Datum: 04.01.1999

Die beiden Rechtsmittel sind zulässig, aber unbegründet. Denn zu Recht hat das Amtsgericht sowohl eine vorläufige Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet [...]

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