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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1999

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Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens

BVerfG (2 BvR 582/99) | Datum: 31.03.1999

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen noch ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 11.03.1999

Das Verfahren betrifft den Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde. I. 1. Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1998 ( 2 BvR 1206/98, EuGRZ 1998, [...]

Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

OLG Saarbrücken (6 WF 4/99) | Datum: 16.02.1999

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]

Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine Anrechnung fiktiven Einkommens bei einem Minderjährigen

OLG Saarbrücken (9 UF 147/98) | Datum: 07.04.1999

Der am 26.04.1981 geborene Beklagte und die am 07.06.1986 geborene S. W. sind die ehelichen Kinder des Klägers und der Frau B. W.. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom [...]

1. Regelmäßig wird dem Beteiligten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit versagt, sich zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages auf das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Entscheidung zu berufen. 2. Das kann jedoch im Betreuungsverfahren angesichts der Rechtssuchenden, die in aller Regel gewichtigen persönlichen, vor allem gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt sind und daher in besonderer Weise der Hilfe bedürfen, nicht gelten, unabhängig davon, ob - wie in § 69 Abs. 1 Nr. 6 FGG - ausdrücklich eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben ist oder - wie zum Beispiel bei der Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen - nicht. 3. Erkennt daher ein Betroffener im Betreuungsverfahren nicht, daß die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch § 29 FGG besonderen Formerfordernissen unterworfen ist, ist davon auszugehen, daß ihm dies nicht vorgeworfen werden kann.

OLG Saarbrücken (5 W 25/99-8) | Datum: 03.02.1999

vgl. BayObLG, 13.12.1990, Breg 2 Z 142/90, WuM 1991, 221 BtPrax 1999, 152 [...]

Voraussetzung für eine Einbenennung

OLG Hamm (5 UF 212/99) | Datum: 30.06.1999

Die Beschwerde ist zwar gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG , 621e ZPO zulässig. (Insoweit verweist das Familiengericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die einschlägigen Vorschriften. Der Senat teilt in dieser Frage nicht die [...]

1. Wer über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen hat, kommt dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz fertigen lässt, der formell den an eine Auskunft zu stellenden Anforderungen genügt, und er im übrigen auf Aufforderung versichert, keine illegalen Vermögensverschiebungen vorgenommen zu haben. 2. Es kann weder verlangt werden, dass der Auskunftspflichtige die Auskunft selbst (und nicht durch seinen Prozessbevollmächtigten) erteilt und eigenhändig unterschreibt, noch ist es notwendig, ein Bestandsverzeichnis zu fertigen, wenn die Frage nach Vermögen (hier bezogen auf eventuell illegal verschobenes Vermögen) damit beantwortet wird, dass das Vorhandensein solcher Vermögenspositionen verneint wird.

OLG Nürnberg (7 UF 2427/99) | Datum: 08.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten; Haftung der Eltern für Schäden durch ein in der Fußgängerzone radfahrendes Kind

AG Radolfzell (2 C 518/98) | Datum: 16.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht wegen Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten sind die Eltern des am ... geborenen Kindes .... Am 30.03.1998 fuhr das Kind mit [...]

1. Die Voraussetzungen einer Eheschließung unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. 2. Das Eheverbot der Schwägerschaft in direkter Linie nach Art. 92 TürkZGB (hier: die rumänische Verlobte war in zweiter Ehe bereits mit dem Sohn ihres türkischen Verlobten verheiratet), für das eine Befreiungsmöglichkeit im türkischen Recht nicht vorgesehen ist, ist bei einer Eheschließung in Deutschland zu beachten. 3. Deutsches Recht nach Art. 13 Abs. 2 EGBGB ist nur anzuwenden, wenn es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, eine Eheschließung unter Heranziehung des an sich berufenen ausländischen Rechts zu versagen. Hierbei ist zwischen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Eheschließungsfreiheit und dem vom Gesetzgeber verfolgten Bestreben, nach Möglichkeit hinkende Ehen zu vermeiden, abzuwägen. 4. Das Hindernis der Schwägerschaft ist grundsätzlich in dem Ausmaß zu berücksichtigen, das das Personalstatut der Verlobten festlegt, auch wenn Hindernisse etwas strenger sind als im deutschen Sachrecht. 5. Für eine Respektierung des Ehehindernisses der Schwägerschaft sprechen die Umstände, dass das deutsche Recht dieses Ehehindernis bis zum Inkrafttreten des neuen Eheschließungsrechts am 4.5.1998 (BGBl I 833) ebenfalls gekannt hat, dass das Ehehindernis in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen noch besteht (zum Beispiel: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen, Ungarn, Luxemburg, Griechenland, England, Portugal), und dass im Falle des Vollzugs der Eheschließung eine hinkende Ehe geschlossen würde. 6. Der Umstand, dass bereits zwei gemeinsame Kinder geboren wurden (während der Ehe der Verlobten mit dem Sohn ihres jetzigen Verlobten) führt zu keiner anderen Beurteilung, da Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern mittlerweile den ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt sind, so dass sich aus dem jetzigen Status der Kinder für alle Beteiligten keine durchgreifenden

OLG Stuttgart (19 VA 6/99) | Datum: 04.11.1999

FamRZ 2000, 821 OLGReport-Stuttgart 2000, 157 [...]

»Steht ein Grundstückseigentümer unter Betreuung, so bedarf die erforderliche Zustimmung des Betreuers zur Übertragung eines auf dem Grundstück lastenden Erbbaurechts nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (1 T 17365/99) | Datum: 18.10.1999

FamRZ 2001, 372 [...]

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