Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

Zur unterhaltsrechtlichen Relevanz von Kosten für Besuche der Eltern bei einem kranken Kind

OLG Bremen (3 U 165/98) | Datum: 31.08.1999

FamRZ 2001, 1300 NJW 2001, 903 OLGReport-Bremen 2000, 95 [...]

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]

Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des Ehebruchs eines Angehörigen des Hochadels in einem Zeitungsartikel

BGH (VI ZR 264/98) | Datum: 29.06.1999

Der Kläger, Repräsentant des Hauses Hannover sowie Prinz von Großbritannien und Irland, verlangt von der Beklagten, einer deutschen Verlagsgesellschaft, die Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Teile eines [...]

Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten je zur Hälfte zustehenden Erlös aus dem Verkauf eines Hauses

BGH (XI ZR 129/98) | Datum: 23.02.1999

Die Klägerin verlangt von der beklagten Landesbank die Erstattung eines Teils des Betrages, den sie und ihr inzwischen geschiedener Ehemann zur Ablösung einer Grundschuld gezahlt haben. Die Beklagte gewährte den [...]

Behauptung eines Schenkungsversprechens

BGH (X ZR 158/97) | Datum: 18.05.1999

Der Beklagte ist aufgrund notariellen Testaments vom 22. Dezember 1986 Testamentsvollstrecker hinsichtlich des vermieteten Grundbesitz umfassenden Nachlasses des am 26. November 1907 geborenen und am 27. Juni 1991 [...]

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

1. Ist eine Vereinbarung der Parteien im Scheidungstermin über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich ausweislich des Protokolls weder vorgespielt noch genehmigt worden, so ist die entsprechende Vereinbarung gemäß §§ 1587o, 125 S. 1 BGB formunwirksam. 2. Die Genehmigung durch das Gericht nach § 1587o Abs. 2 S. 3 BGB, die auch konkludent dadurch erteilt werden kann, dass das Gericht die Vereinbarung seiner Entscheidung zugrundelegt, heilt die Formunwirksamkeit nicht.

OLG Brandenburg (9 UF 80/98) | Datum: 02.11.1999

EzFamR aktuell 2000, 67 [...]

1. Ist der grundsätzlich ausgleichsberechtigte Ehegatte bei Abschluss eines notariellen Vertrages nach § 1408 Abs. 2 BGB (hier:1985, rund 13 Jahre nach der Heirat) nicht über die weitreichenden Folgen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs hingewiesen worden, dann ist dies kein Grund, der im Rahmen des § 138 BGB von Bedeutung ist. Vielmehr handelt es sich um sogenannte Willensmängel, die lediglich im Rahmen eines Anfechtungsrechts nach § 119 oder § 123 BGB von Bedeutung sein können (hier schon aus dem Grund zu verneinen, dass die Anfechtungsfristen nicht gewahrt sind). 2. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH - XII ZB 206/94 -vom 18.09.96 = DRsp-ROM Nr. 1996/30310 = EzFamR BGB § 1408 Nr. 11 = EzFamR aktuell 1996, 342 = FPR 1997, 42 = FamRZ 1996, 1536 = FuR 1997, 25 = JZ 1997, 411 = MDR 1997, 169 = NJW 1997, 126 = NJWE-FER 1997, 52) ist die Möglichkeit der Inhaltskontrolle eines solchen Verzichts auf den Versorgungsausgleich sehr eng zu beurteilen. Zur Vermeidung von Missbräuchen dient allein die durch § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB eingeführte Jahresfrist für den Bestand der Ehe. Anders als bei Vereinbarungen anläßlich der Ehescheidung aufgrund des § 1587o Abs. 2 Satz 2 BGB hängt die Wirksamkeit des Ausschlusses nicht von zusätzlichen Bedingungen ab, wie etwa der Vereinbarung einer Gegenleistung oder Abfindung. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist auch nicht schon dann sittenwidrig, wenn er in Kenntnis des Umstands vereinbart wurde, der andere Teil werde nicht in der Lage sein, eine eigene Altersversorgungen aufzubauen. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzutreten, wenn im Einzelfall das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit begründet werden soll. 3. Erst recht ist eine Sittenwidrigkeit des Ausschlusses nicht gegeben, wenn der notarielle Vertrag Klauseln enthält, die gewährleisten, dass der Ausgleichsberechtigte in anderer Form (hier: Erhalt des Hausanwesens, Unterhalt, Verzicht auf Hausratsteilung) auch auf Dauer wirtschaftlich

OLG Hamm (4 UF 149/98) | Datum: 15.04.1999

NJW-RR 1999, 1306 [...]

»Sollte einem Erben durch Vereinbarung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück des Erblassers der Grundstückserwerb im Erbfall gesichert werden, so kann trotz des durch den Erbfall verursachten Zusammenfallens von Vorkaufsverpflichtung und -berechtigung (sog. Konfusion) in der Person des Erben sich der Erbe dennoch weiter auf die Wirkungen einer zu seinen Gunsten zur Sicherung des Vorkaufsrechts eingetragenen Vormerkung berufen.«

SchlHOLG (6 U 14/98) | Datum: 28.07.1999

NJW-RR 1999, 1528 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .