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BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]
BGH (III ZR 27/98) | Datum: 25.03.1999
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]
BAG (8 AZB 8/99) | Datum: 19.05.1999
I. Der Beklagte war bei den Klägern als Fahrlehrer beschäftigt. Er hat vereinnahmte Fahrschulgelder in zwischen den Parteien streitigem Umfang unterschlagen. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe von 250.000,00 DM. [...]
BGH (II ZR 276/97) | Datum: 01.02.1999
Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]
BGH (XII ZR 303/97) | Datum: 10.11.1999
Die 1973 geborene Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, die Betriebswirtschaft studiert, bezog von dem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ), und zwar von November 1994 bis [...]
BGH (VI ZB 22/99) | Datum: 05.10.1999
I. Die Berufungsschrift der Klägerin gegen das klagabweisende, ihr am 19. Januar 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts ist am 12. Februar 1999 bei der 'gemeinsamen Eingangsstelle bei dem Amtsgericht Hamburg' [...]
BVerfG (1 BvR 726/98) | Datum: 21.05.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, daß ein erhöhter tariflicher Ortszuschlag an verheiratete Angestellte, nicht aber an Angestellte, die in einer [...]