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BGH (IX ZR 8/98) | Datum: 25.11.1999
Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Es kann dahinstehen, ob der Bürgschaftsvertrag nach [...]
OLG Düsseldorf (7 U 208/98) | Datum: 16.04.1999
Die Erblasserin hat in ihrem Testament ihren Lebensgefährten zu ihrem alleinigen Erben eingesetzt. Nach Ausführung zur Durchführung des Begräbnisses folgt der Passus: 'Falls Herrn B. und mir gleichfalls was zustößt, [...]
BayObLG (1Z BR 195/98) | Datum: 16.07.1999
I. Die im Alter von 99 Jahren verstorbene Erblasserin war in einziger, kinderlos gebliebener Ehe verheiratet mit A., der 1968 vorverstorben ist. Die Eheleute schlossen am 13.6.1959 einen Erbvertrag, in dem sie sich [...]
BVerwG (11 C 9.97) | Datum: 10.02.1999
Anmerkung Malte Kohls ZUR 2000, 151 Hinweise: Anmerkung Birgit Weitemeyer DZWIR 1999, 381 BVerwGE 108, 269 DRsp IV(438)307a DZWIR 1999, 381 KTS 1999, 469 NJW 1999, 2131 NVwZ 1999, 653 NZI 1999, 246 UPR 1999, 311 WM [...]
BVerfG (1 BvR 2017/97) | Datum: 19.11.1999
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat. I. 1. Der [...]
BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999
Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]
BGH (II ZR 99/98) | Datum: 22.02.1999
Der Kläger ist Verwalter im Konkurs der B. GmbH & Co. KG, deren Kommanditistinnen die Ehefrauen des Beklagten und des ursprünglich im vorliegenden Rechtsstreit mitverklagten Herrn S. sind. Ihnen gegenüber erhob der [...]
BGH (VIII ZR 370/97) | Datum: 14.04.1999
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Kaufpreiszahlung sowie auf Erstattung von Unterbringungs- und Futterkosten für Pferde in Anspruch, die der Beklagte mit Vertrag vom 2. September 1993 von der [...]
BayObLG (1Z BR 33/99) | Datum: 24.03.1999
I. Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist sein Bruder. Der Erblasser hatte im Jahr 1951 geheiratet. Seine Ehefrau ist 1997 vorverstorben. Aus ihrer ersten Ehe stammte ein bereits 1972 [...]
BayObLG (1Z BR 100/98) | Datum: 24.02.1999
I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte eine Halbschwester, die vor ihr verstorben ist. Deren Abkömmlinge sind die Beteiligten zu 1, 2, 4 und 5. Der Nachlaß besteht [...]