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Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Einkommen der Partei die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen abzusetzen. Lebt die Partei mit anderen Mitbewohnern zusammen, die über eigene Einkünfte verfügen - etwa in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - so sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen aufzuteilen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Einkommen eines Mitbewohners erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt. Vereinbaren die Mitbewohner einen anderweitigen Verteilungsschlüssel, der zu einer unangemessenen Belastung der Landeskasse führt, so kann diese im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht anerkannt werden.

OLG Koblenz (9 WF 760/99) | Datum: 28.12.1999

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

OLG Koblenz (13 UF 313/99) | Datum: 20.12.1999

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]

Zwar zählt die Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG im weitesten Sinne zur gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch sind die hieraus folgenden Anwartschaften bei der Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB, sondern nach Nr. 4 der genannten Vorschrift einzuordnen und zu bewerten.

OLG Zweibrücken (2 UF 6/99) | Datum: 01.12.1999

EzFamR aktuell 2000, 141 OLGReport-Zweibrücken 2000, 164 [...]

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung

OLG Koblenz (13 WF 549/99) | Datum: 22.12.1999

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

1. Nach § 1671 Abs. 2 BGB kann einem Antrag auf Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Eltern nur dann entsprochen werden, wenn zu erwarten ist, dass diese Regelung des Sorgerechts dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil setzt also voraus, dass es sich dabei um die bessere Alternative für das Kind handelt. 2. Elterliche Sorge setzt die Kooperationsfähigkeit und die Kooperationswilligkeit der Eltern voraus. Sie müssen in der Lage sein, sich über Angelegenheiten des Kindes zu verständigen. Macht der Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge beantragt, geltend, es sei eine innere Entfremdung zwischen den Parteien eingetreten, der andere Elternteil habe Entscheidungen allein getroffen, sich auf finanziellem Gebiet als unzuverlässig gezeigt und auch Probleme bei der Zahlung des Unterhalts und im Bereich des Zugewinnausgleichs gemacht, so reicht dies nicht aus, die alleinige elterliche Sorge zu begründen. Probleme dieser Art sind im Scheidungsverfahren eher die Regel als die Ausnahme und berühren die Beziehungen der Parteien zu dem Kind allenfalls am Rande. Da nach § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB der Elternteil, bei dem sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Entscheidungen oder im Einvernehmen beider Elternteile gewöhnlich aufhält, die Befugnis zu alleinigen Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens hat, räumt die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge dem anderen Elternteil oder gar dritten Personen keine erweiterte Möglichkeit ein, sich gegen den Willen des betreuenden Elternteils in die Belange des Kindes einzumischen.

OLG Nürnberg (10 UF 3120/98) | Datum: 09.12.1999

EzFamR aktuell 1999, 116 [...]

Werden die Eltern im Scheidungsverbund nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO zur Frage der elterliche Sorge nur angehört, ohne dass Anträge zur Folgesache elterliche Sorge gestellt werden, so erhöht die Anhörung nicht den Streitwert des Verbundverfahrens.

OLG Düsseldorf (4 WF 154/99) | Datum: 21.12.1999

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

Bei der Dynamisierung von Kindesunterhalt, der in einem Alttitel festgelegt ist, gilt nicht die Beschränkung auf das Eineinhalbfache des Regelbetrages.

OLG Düsseldorf (4 UF 262/99) | Datum: 02.12.1999

EzFamR aktuell 2000, 152 OLGReport-Düsseldorf 2000, 125 [...]

Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

OLG Koblenz (13 UF 340/99) | Datum: 06.12.1999

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Kläger hatte sich mit Vergleich vom 15. 6. 1998 - 13 UF 216/98 OLG Koblenz - zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.000,00 DM ab 1. 2. 1997 sowie [...]

Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes gegen den betreuenden Elternteil

OLG Koblenz (13 WF 697/99) | Datum: 01.12.1999

Einem minderjährigen Kind steht in persönlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Unterhaltsprozessen ein aus § 1610 Abs. 2 BGB herzuleitender Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern>/UN< zu. Dabei ist der [...]

Berichtigung des Personenstandes durch ausländisches Recht bedingt

BayObLG (1Z BR 138/98) | Datum: 09.12.1999

I. Im Sterbebuch des Standesamts ist der Sterbefall der 1993 verstorbenen P., einer in Polen geborenen deutschen Volkszugehörigen, beurkundet. Diese war am 4.12.1988 als Aussiedlerin gemeinsam mit dem Beteiligten zu 1 [...]

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