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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1999 Monat: 12

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Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nach § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Einkommen der Partei die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen abzusetzen. Lebt die Partei mit anderen Mitbewohnern zusammen, die über eigene Einkünfte verfügen - etwa in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - so sind die Kosten der Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen aufzuteilen. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Einkommen eines Mitbewohners erheblich hinter dem Einkommen des anderen Mitbewohners zurückbleibt. Vereinbaren die Mitbewohner einen anderweitigen Verteilungsschlüssel, der zu einer unangemessenen Belastung der Landeskasse führt, so kann diese im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht anerkannt werden.

OLG Koblenz (9 WF 760/99) | Datum: 28.12.1999

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

OLG Koblenz (13 UF 313/99) | Datum: 20.12.1999

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

OLG Karlsruhe (2 UF 197/99) | Datum: 30.12.1999

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]

Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

OLG Karlsruhe (2 UF 112/97) | Datum: 07.12.1999

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]

Rückerstattungsanspruch des Scheinvaters; Abtretung (des Anspruchs an das Kind); unbillige Härte

OLG Karlsruhe (2 UF 265/98 N) | Datum: 02.12.1999

Der Kläger, welcher dem Beklagten - seinem nichtehelichen Kind - zur Leistung von Regelunterhalt verpflichtet ist, begehrt im sogenannten Nachverfahren den Erlaß rückständiger Unterhaltsbeträge sowie des laufenden [...]

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG; Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach Wiederverheiratung des erziehenden Elternteils

BVerwG (5 C 42.99) | Datum: 07.12.1999

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz . Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

OLG Hamm (12 UF 38/99) | Datum: 01.12.1999

FamRZ 2001, 1023 NJW-RR 2001, 219 [...]

Vergütung von Berufsbetreuern

BVerfG (1 BvR 1904/95 u.a.) | Datum: 15.12.1999

A. Die Beschwerdeführer übernehmen berufsmäßig Betreuungen. Mit ihren Verfassungsbeschwerden erstreben sie im wesentlichen eine höhere Vergütung, insbesondere die gesonderte Erstattung der auf die Vergütung [...]

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

OLG Naumburg (3 UF 172/99) | Datum: 02.12.1999

FamRZ 2001, 569 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 128 [...]

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