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Jahr: 1999 Monat: 11 Fundstelle: NJWE-FER

Rechtsgebiet

Gericht

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Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung eines Elternteils wegen Krankheit des anderen im Veranlagungszeitraum 1990

BVerfG (2 BvR 750/97) | Datum: 22.11.1999

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]

»1. War bereits vor dem 1.1.1999 ein Betreuer bestellt, so bedarf es für dessen Vergütungsanspruch keiner formalen Feststellung der Berufsmäßigkeit im Sinne von § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für solche Fälle ist die in § 1836 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB getroffene Regelung vielmehr dahin auszulegen, daß der Vergütungsanspruch allein an die materiellen Voraussetzungen der Berufsmäßigkeit anknüpft. 2. Unterschreiten die von einem Betreuer geführten Betreuungen in ihrer Gesamtmenge und nach der Gesamtzahl der für ihre Führung aufgewendeten Wochenstunden die in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB genannten Regelfälle, so kann gleichwohl eine berufsmäßige Betreuung vorliegen, wenn - wie auch schon nach bisherigem Recht - eine Gesamtbetrachtung der vom Betreuer vorgenommenen Tätigkeiten zu dem Ergebnis führt, daß es sich nicht mehr um die Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten handelt.«

OLG Zweibrücken (3 W 232/99) | Datum: 19.11.1999

FamRZ 2000, 536 NJWE-FER 2000, 56 [...]

Vergütung und Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers für ein Kind

OLG Köln (14 W 142/99) | Datum: 04.11.1999

Die gemäß §§ 50 Abs. 5 , 67 Abs. 3 , 56g Abs. 5 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Verfahrenspflegers für das Kind richtet sich gem. § [...]

Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten Unterhaltsverfahrens

OLG Hamm (5 UF 385/99) | Datum: 12.11.1999

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren ist gemäß § 652 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zwar hat der Antragsgegner in seiner [...]

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