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1. Die Voraussetzungen einer Eheschließung unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. 2. Das Eheverbot der Schwägerschaft in direkter Linie nach Art. 92 TürkZGB (hier: die rumänische Verlobte war in zweiter Ehe bereits mit dem Sohn ihres türkischen Verlobten verheiratet), für das eine Befreiungsmöglichkeit im türkischen Recht nicht vorgesehen ist, ist bei einer Eheschließung in Deutschland zu beachten. 3. Deutsches Recht nach Art. 13 Abs. 2 EGBGB ist nur anzuwenden, wenn es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, eine Eheschließung unter Heranziehung des an sich berufenen ausländischen Rechts zu versagen. Hierbei ist zwischen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Eheschließungsfreiheit und dem vom Gesetzgeber verfolgten Bestreben, nach Möglichkeit hinkende Ehen zu vermeiden, abzuwägen. 4. Das Hindernis der Schwägerschaft ist grundsätzlich in dem Ausmaß zu berücksichtigen, das das Personalstatut der Verlobten festlegt, auch wenn Hindernisse etwas strenger sind als im deutschen Sachrecht. 5. Für eine Respektierung des Ehehindernisses der Schwägerschaft sprechen die Umstände, dass das deutsche Recht dieses Ehehindernis bis zum Inkrafttreten des neuen Eheschließungsrechts am 4.5.1998 (BGBl I 833) ebenfalls gekannt hat, dass das Ehehindernis in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen noch besteht (zum Beispiel: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen, Ungarn, Luxemburg, Griechenland, England, Portugal), und dass im Falle des Vollzugs der Eheschließung eine hinkende Ehe geschlossen würde. 6. Der Umstand, dass bereits zwei gemeinsame Kinder geboren wurden (während der Ehe der Verlobten mit dem Sohn ihres jetzigen Verlobten) führt zu keiner anderen Beurteilung, da Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern mittlerweile den ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt sind, so dass sich aus dem jetzigen Status der Kinder für alle Beteiligten keine durchgreifenden

OLG Stuttgart (19 VA 6/99) | Datum: 04.11.1999

FamRZ 2000, 821 OLGReport-Stuttgart 2000, 157 [...]

Eine qualifizierte Vereinsbetreuerin muß imstande sein, ohne Vordruck den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer zu formulieren. Deshalb sind weder der Zeitaufwand für den Kauf des Mustervordrucks noch das Entgelt für diesen Mustervordruck aus der Staatskasse vergütensfähig.

AG Betzdorf (6 XVII H 131) | Datum: 02.11.1999

FamRZ 2000, 1047 [...]

Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher Bestellungen zu übernehmen, stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar und ist auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar.

BVerfG (1 BvR 122/94) | Datum: 11.11.1999

FamRZ 2000, 414 [...]

Zur Abgrenzung Differenz- und Anrechnungsmethode

OLG Stuttgart (17 WF 429/99) | Datum: 10.11.1999

FamRZ 2001, 482 OLGReport-Stuttgart 2000, 384 [...]

Zur Frage der Abstammung als 'abgeschlossener Vorgang' im Sinne des Art. 220 Abs. 1 EGBGB

OLG Hamm (29 U 116/98) | Datum: 16.11.1999

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich veröffentlicht, soweit es um die Auslegung des Begriffes 'abgeschlossener Vorgang' im Zusammenhang mit der Abstammung geht. FamRZ [...]

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

OLG Naumburg (8 WF 300/99) | Datum: 18.11.1999

FamRZ 2001, 569 OLGReport-Naumburg 2000, 251 [...]

Zur prozessualen Behandlung versehentlich nicht ausgeurteilter Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit

OLG Naumburg (8 WF 289/99) | Datum: 03.11.1999

FamRZ 2001, 929 [...]

Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich von Versorgungsanwartschaften

KG (13 UF 5381/99) | Datum: 15.11.1999

DRsp I(166)376a-b FamRZ 2000, 1157 [...]

Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung eines Elternteils wegen Krankheit des anderen im Veranlagungszeitraum 1990

BVerfG (2 BvR 750/97) | Datum: 22.11.1999

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]

Verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit der Zuerkennung von Schadensersatz an Polizeibeamte, die bei einer Wohnungsdurchsuchung ohne ausreichende Rechtsgrundlage Schaden erleiden

BVerfG (1 BvR 2017/97) | Datum: 19.11.1999

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens, den ein Polizeibeamter durch ihn bei der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes erlitten hat. I. 1. Der [...]

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