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Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO entfällt erst dann, wenn aus dem abzuändernden Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Verzichtet der Unterhaltsgläubiger im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO auf die Vollstreckung aus dem mit der Abänderungsklage wegen mangelnder Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) angegriffenen Titel, ohne den Titel herauszugeben, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Abänderungsklage. Dies gilt erst recht, wenn der Verzicht unter der Einschränkung erteilt wird, er werde widerruflich erteilt und werde ungültig, wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse geändert haben.

OLG Karlsruhe (16 WF 131/99) | Datum: 11.11.1999

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]

Ehegattenunterhalt; Realsplitting; Ersatz der Nachteile

OLG Karlsruhe (2 WF 106/99) | Datum: 18.11.1999

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlt der Klägerin nachehelichen Unterhalt, den er im Wege des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend macht. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin ihre [...]

Gemäß § 50b FGG sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die elterliche Sorge Kinder persönlich anzuhören. Dies gilt auch für kleinere Kinder. Gemäß § 50b Abs. 3 FGG darf das Gericht nur aus schwerwiegenden Gründen von der Anhörung absehen. Unterbleibt eine Anhörung wegen Gefahr in Verzug, so ist sie unverzüglich nachzuholen. Zwar kann dann, wenn ein Sachverständigengutachten eingeholt worden ist, eine Anhörung ggf. unterbleiben. Rechtlich unzulässig ist es jedoch, eine Entscheidung nach § 1671 BGB vor Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Anhörung des Kindes zu treffen.

OLG Karlsruhe (16 WF 123/99) | Datum: 25.11.1999

FamRZ 2000, 511 [...]

Eine Minderjährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn der Anzunehmende im Zeitpunkt des vormundschaftsgerichtlichen Beschlusses noch minderjährig ist (§ 1752 BGB). Die Umdeutung eines Antrags auf Minderjährigenadoption in einen solchen auf Volljährigenadoption (§ 1768 BGB) ist ausgeschlossen. Kann einem Antrag auf Minderjährigenadoption wegen Zeitablaufs nicht mehr entsprochen werden, sind die Beteiligten hierauf hinzuweisen, um ihnen Gelegenheit zu geben entsprechende Anträge zu stellen (§ 12 FGG). In einem Antragsverfahren kann der verfahrensbestimmende Antrag nicht in der Rechtsmittelinstanz ausgewechselt werden.

OLG Karlsruhe (11 Wx 113/99) | Datum: 15.11.1999

FamRZ 2000, 768 OLGReport-Karlsruhe 2000 147 [...]

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

OLG Karlsruhe (5 WF 178/99) | Datum: 18.11.1999

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Leistung des Interesses im Hausratsteilungsverfahren

OLG Karlsruhe (11 AR 38/99) | Datum: 05.11.1999

Das Amtsgerichts - Familiengericht - K ist für die Entscheidung über Klageantrag Nr. 1 ausschließlich zuständig. 1. Die Zuständigkeit des Familiengerichtes ergibt sich nicht bereits aus dem Verweisungsbeschluß des [...]

Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten Kindes; Vermögenseinsatz; Beschränkung oder Wegfall der Unterhaltspflicht

OLG Karlsruhe (2 UF 229/98) | Datum: 10.11.1999

Der am 05.10.1969 geborene Kläger nimmt den Beklagten, dessen eheliches Kind er ist, im Betragsverfahren einer Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe seiner Eltern wurde im Jahre 1986 geschieden. Der Beklagte [...]

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