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Jahr: 1999 Monat: 11

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1. Die Voraussetzungen einer Eheschließung unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. 2. Das Eheverbot der Schwägerschaft in direkter Linie nach Art. 92 TürkZGB (hier: die rumänische Verlobte war in zweiter Ehe bereits mit dem Sohn ihres türkischen Verlobten verheiratet), für das eine Befreiungsmöglichkeit im türkischen Recht nicht vorgesehen ist, ist bei einer Eheschließung in Deutschland zu beachten. 3. Deutsches Recht nach Art. 13 Abs. 2 EGBGB ist nur anzuwenden, wenn es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, eine Eheschließung unter Heranziehung des an sich berufenen ausländischen Rechts zu versagen. Hierbei ist zwischen der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Eheschließungsfreiheit und dem vom Gesetzgeber verfolgten Bestreben, nach Möglichkeit hinkende Ehen zu vermeiden, abzuwägen. 4. Das Hindernis der Schwägerschaft ist grundsätzlich in dem Ausmaß zu berücksichtigen, das das Personalstatut der Verlobten festlegt, auch wenn Hindernisse etwas strenger sind als im deutschen Sachrecht. 5. Für eine Respektierung des Ehehindernisses der Schwägerschaft sprechen die Umstände, dass das deutsche Recht dieses Ehehindernis bis zum Inkrafttreten des neuen Eheschließungsrechts am 4.5.1998 (BGBl I 833) ebenfalls gekannt hat, dass das Ehehindernis in zahlreichen ausländischen Rechtsordnungen noch besteht (zum Beispiel: Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Polen, Ungarn, Luxemburg, Griechenland, England, Portugal), und dass im Falle des Vollzugs der Eheschließung eine hinkende Ehe geschlossen würde. 6. Der Umstand, dass bereits zwei gemeinsame Kinder geboren wurden (während der Ehe der Verlobten mit dem Sohn ihres jetzigen Verlobten) führt zu keiner anderen Beurteilung, da Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern mittlerweile den ehelichen Kindern weitgehend gleichgestellt sind, so dass sich aus dem jetzigen Status der Kinder für alle Beteiligten keine durchgreifenden

OLG Stuttgart (19 VA 6/99) | Datum: 04.11.1999

FamRZ 2000, 821 OLGReport-Stuttgart 2000, 157 [...]

Eine qualifizierte Vereinsbetreuerin muß imstande sein, ohne Vordruck den Mietvertrag für ein einzelnes Zimmer zu formulieren. Deshalb sind weder der Zeitaufwand für den Kauf des Mustervordrucks noch das Entgelt für diesen Mustervordruck aus der Staatskasse vergütensfähig.

AG Betzdorf (6 XVII H 131) | Datum: 02.11.1999

FamRZ 2000, 1047 [...]

1. Die Eintragungen in einem Kinderausweis haben lediglich deklaratorische Wirkung. Dies gilt auch für die Angabe der Staatsangehörigkeit. 2. Deutscher im Sinne des Art. 16 Abs. 1 GG ist nur, wer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund eines gesetzlichen Erwerbstatbestandes, zum Beispiel durch eine nach deutschem Recht gültige Adoption, erlangt hat. 3. Dazu genügt eine sogenannte 'faktische Adoption', die das deutsche Recht nicht kennt und für deren analoge Rechtsanwendung auch kein Raum ist, nicht

VG Gießen (10 E 960/99) | Datum: 08.11.1999

HessVGRspr 2000, 31 [...]

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechien

OLG Zweibrücken (6 WF 131/99) | Datum: 16.11.1999

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

Die leiblichen Kinder eines getrennt lebenden Elternteils müssen es nicht hinnehmen, dass durch eine Stiefkinderadoption dieses Elternteils ihre eigenen Unterhaltsansprüche insoweit geschmälert oder gefährdet werden, als diese Stiefkinderadoption gerade deswegen durchgeführt wird, um ihre gesetzlichen Unterhaltsansprüche gegen den annehmenden Elternteil zu verkürzen.

LG Lüneburg (6 T 46/99) | Datum: 29.11.1999

[...]

Die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt wird, um Betreuungen und Pflegschaften aufgrund gerichtlicher Bestellungen zu übernehmen, stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit dar und ist auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar.

BVerfG (1 BvR 122/94) | Datum: 11.11.1999

FamRZ 2000, 414 [...]

Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 40/98) | Datum: 25.11.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

BGH (IX ZR 8/98) | Datum: 25.11.1999

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Es kann dahinstehen, ob der Bürgschaftsvertrag nach [...]

urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des mit Mahnbescheidsantrags

BGH (VI ZR 207/98) | Datum: 30.11.1999

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]

Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Parteien in einer Familiensache

OLG Düsseldorf (6 WF 170/99) | Datum: 11.11.1999

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO steht den Beschwerdeführern für die Vertretung der Antragstellerin bei der Anhörung der Parteien gemäß § 613 ZPO eine Beweisgebühr zu. Unabhängig [...]

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