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»1. Die Begrenzung der Stundensätze für die Vergütung eines Berufsbetreuers aus der Staatskasse in § 1 Abs. 1 BVormVG liegt nach Auffassung des Senats innerhalb des dem Gesetzgebers für eine Berufsausübungsregelung einzuräumenden Gestaltungsspielraumes und verletzt deshalb nicht das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Der Anspruch eines Berufsbetreuers auf Erstattung seiner Auslagen (§ 1835 Abs. 1 BGB) erstreckt sich auch auf die hierauf anteilig anfallende Mehrwertsteuer. Soweit der Anspruch aus der Staatskasse zu erstatten ist, wird er durch § 1 Abs. 1 Satz 3 BVormVG nicht ausgeschlossen.«

OLG Hamm (15 W 264/99) | Datum: 19.10.1999

zu Ziff. 2 a.A. OLG Dresden, 8.9.1999, Az. 15 W 1444/99, BtPrax 2000, 35 BtPrax 2000, 37 JurBüro 2000, 147 NJW-RR 2000, 522 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

'Arme' Partei übernimmt Gerichtskosten im Prozessvergleich, Erstattungsanspruch des Gegners

OLG Koblenz (14 W 683/99) | Datum: 18.10.1999

I. Den Beklagten ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Der Kläger hat als Vorschussschuldner zunächst die gesamten Gerichtskosten von DM 1.425 an die Staatskasse gezahlt. Nachdem die Parteien im Termin vom 15. Juli [...]

1. Weder Wortlaut noch Systematik noch die verfassungsrechtlichen Grundlagen bieten Anlaß für eine Gleichbehandlung der Honorierung von Betreuern von mittellosen und vermögenden Betreuten. 2. Für einen für einen vermögenden Betreuten als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt in einer mittleren Großstadt wie Krefeld ist in der Regel ein Stundensatz von 200 DM angemessen.

LG Krefeld (6 T 230/99) | Datum: 19.10.1999

JurBüro 2000, 266 [...]

Werden dem Beklagten (hier: in einem Unterhaltsrechtsstreit), dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, in einem Urteil (hier: Anerkenntnisurteil) die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, und würde dies dazu führen, dass der Beklagte trotz grundsätzlicher Freistellung von Gerichtskosten einem Erstattungsanspruch des Klägers wegen dessen eingezahlten Auslagenvorschusses für das Verfahren (und hier: für die Einholung eines Sachverständigengutachtens) ausgesetzt wäre, dann ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.1999 (1 BvR 984/89) § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem obsiegenden Kläger die eingezahlten Vorschüsse analog § 4 Abs. 4 Satz 1 GKG zurückzuzahlen sind, so dass ein Erstattungsanspruch gegen die arme Partei entfällt.

OLG Nürnberg (11 WF 3612/99) | Datum: 27.10.1999

JurBüro 2000, 147 [...]

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

OLG Köln (16 W 19/99) | Datum: 27.10.1999

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]

Sollen, wie es § 1836 Abs. 2 BGB vorsieht, die besonderen Fachkenntnisse eines Betreuers genutzt und honoriert werden, ist es geboten, wie bisher in der bis zum 1.1.1999 geltenden Fassung des § 1836 Abs. 1 BGB eine Vergütung aus dem Vermögen des Betreuten zu bewilligen, die dem Betreuer eine Deckung der entstehenden betriebswirtschaftlichen Kosten ermöglicht.

LG Duisburg (22 T 202/99) | Datum: 07.10.1999

FamRZ 2000, 317 JurBüro 2000, 267 [...]

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