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Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

SchlHOLG (2 W 146/99) | Datum: 13.10.1999

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

1. Da in Fällen der einfachen Beschwerde nach §§ 19 ff. FGG neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise vorgebracht werden können, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird und das zur Abänderung seine Beschlusses berechtigt ist, zunächst zu prüfen, ob dem Rechtsmittel abgeholfen wird. 2. Die Fehlerhaftigkeit des Nichtabhilfeverfahrens führt in aller Regel nicht dazu, dass die Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Amtsgericht zurückgegeben wird, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die angefochtene Verfügung ist. 3. Etwas anderes gilt aber dann, wenn das Nichtabhilfeverfahren mit groben Verstößen behaftet ist. Solche Verstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Pflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (hier: einzig Hinweis auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses, obwohl der Beschwerdeführer sich eingehend mit der angefochtenen Entscheidung auseinandergesetzt und dabei tatsächliche Gesichtspunkte vorgetragen hat, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befasst hat).

OLG Brandenburg (9 WF 187/99) | Datum: 05.10.1999

EzFamR aktuell 2000, 59 FGPrax 2000, 45 FuR 2000, 383 [...]

»Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Ablehnung der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen ist unzulässig.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 474/99) | Datum: 11.10.1999

Vorinstanz: LG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 582/99 FGPrax 2000, 21 FamRZ 2000, 1446 NJW-RR 2001, 75 OLGReport-Frankfurt 2000, 14 [...]

Die Vergütung des Vereinsbetreuers bei bemittelten und mittellosen Betreuten bestimmt sich nach Inkrafttreten des BtÄndG nunmehr nach den gleichen Kriterien, nämlich nach den Fachkenntnissen des Betreuers sowie dem Unfang und dem Schwierigkeitsgrad des Betreuungsgeschäfts.

OLG Zweibrücken (3 W 228/99) | Datum: 18.10.1999

Vorinstanz: LG Frankenthal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 242/99 FGPrax 2000, 22 OLGReport-Zweibrücken 2000, 13 [...]

Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse

BayObLG (3Z BR 282/99) | Datum: 27.10.1999

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene war ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Einwilligung in die ärztliche Behandlung, Vermögenssorge, Wahrnehmung von Rechten gegenüber [...]

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