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»1. Ein gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierter volljähriger Schüler kann seinen vollen Unterhaltsbedarf von einem Elternteil fordern, wenn die Leistungsfähigkeit des anderen nur fiktiv gegeben wäre. 2. In diesem Fall ist das staatliche Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. 3. Wird die Unterhaltsklage für einen bestimmten Zeitraum zurückgenommen, so berechnet sich der Umfang des Unterliegens nicht nur nach dem Gebührenstreitwert.« redaktionelle Leitsätze: 1. Da die Gleichstellung der Betreuungsleistungen mit dem Barunterhalt mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, sind ab diesem Zeitpunkt beide Eltern grundsätzlich barunterhaltspflichtig. An dieser Rechtslage hat die Neufassung der §§ 1603 und 1609 BGB nichts geändert. 2. Das volljährige Kind (hier: Schüler, noch nicht 21 Jahre alt, der bei seiner nicht berufstätigen Mutter lebt) muss sich nicht auf fiktives Einkommen des betreuenden Elternteils, dem ein Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit vorzuwerfen ist, verweisen lassen. Er kann vielmehr entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 Abs. 2 BGB in vollem Umfang den tatsächlich leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nehmen. Die Obliegenheitsverletzung des einen Elternteils ist dem Kind nicht zurechenbar. 3. Da das volljährige Kind sich nur an einen Elternteil halten kann, leitet sich auch sein Bedarf allein vom Einkommen dieses Elternteils ab.
EzFamR aktuell 2000, 54 FuR 2000, 371 MDR 2000, 34 NJW-RR 2000, 598 [...]
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (§ 114 ZPO), wenn die Partei nach einem längeren Ruhen des Scheidungsverfahrens den Antrag auf Scheidung der Ehe nur deshalb zurücknehmen will, um im Hinblick auf den Versorgungsausgleich ein zu frühes Ende der Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB zu verhindern.
EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]