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Jahr: 1999 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Hamm

Rechtsgebiet

Gericht

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Die Besitzstandsregelung des § 1 Abs. 3 BVormVG ist auch für die Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers für seine Tätigkeit in einer Betreuungssache anzuwenden, die er erst nach dem 1.1.1999 neu übernommen hat, wenn er ansonsten die Voraussetzung erfüllt, daß er in dem Zeitraum von zwei Jahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes schon berufsmäßig Betreuung geführt hat.

OLG Hamm (15 W 235/99) | Datum: 30.09.1999

BtPrax 2000, 36 FGPrax 2000, 20 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

1. Für eine öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht ist dann kein Raum, wenn der für den Betroffenen bestellte Betreuer diesen mit dessen Zustimmung zivilrechtlich unterbringen will und damit die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abgewendet ist. 2. Die öffentlich - rechtliche Unterbringung nach Landesrecht, deren Verfahren von staatlichen Stellen betrieben wird, ist nämlich einer möglichen zivilrechtlichen Unterbringung gegenüber subsidiär.

OLG Hamm (15 W 275/99) | Datum: 23.09.1999

BtPrax 2000, 35 OLGReport-Hamm 2000, 73 [...]

Beurkundung eines Testaments bei Sprechunfähigkeit des Erblassers

OLG Hamm (15 W 173/99) | Datum: 07.09.1999

I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]

Unterhaltspflicht gegenüber Kindern - Erwerbspflicht - Nebentätigkeit im Geringverdienerbereich - Haftung der Eltern - Bestimmung der Haftungsanteile - Teilnahme an Berufsfindungslehrgang

OLG Hamm (11 UF 3/99) | Datum: 01.09.1999

Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, die am 27.01.1981 geborene Klägerin zu 2) die inzwischen volljährige Tochter des Beklagten. Die Kläger verlangen vom Beklagten mit der Klage Kindesunterhalt, wobei die Klägerin zu 1) [...]

Unterhalt bei Getrenntleben - unsichere berufliche Tätigkeit bei Betreuung sechsjährigen Kindes

OLG Hamm (4 UF 15/99) | Datum: 02.09.1999

Die am 19.05.1972 geborene Klägerin und der am 11.10.1968 geborene Beklagte sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin lebt seit Juni 1998 nicht mehr in der ehelichen Wohnung. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind, [...]

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