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1. Wer über den Bestand seines Endvermögens Auskunft zu erteilen hat, kommt dieser Verpflichtung in ausreichender Weise nach, wenn er im Rahmen eines Rechtsstreits durch seinen Prozessbevollmächtigten einen Schriftsatz fertigen lässt, der formell den an eine Auskunft zu stellenden Anforderungen genügt, und er im übrigen auf Aufforderung versichert, keine illegalen Vermögensverschiebungen vorgenommen zu haben. 2. Es kann weder verlangt werden, dass der Auskunftspflichtige die Auskunft selbst (und nicht durch seinen Prozessbevollmächtigten) erteilt und eigenhändig unterschreibt, noch ist es notwendig, ein Bestandsverzeichnis zu fertigen, wenn die Frage nach Vermögen (hier bezogen auf eventuell illegal verschobenes Vermögen) damit beantwortet wird, dass das Vorhandensein solcher Vermögenspositionen verneint wird.

OLG Nürnberg (7 UF 2427/99) | Datum: 08.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 29 FuR 2000, 294 [...]

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung bei unberechtigter Namensführung

OLG Koblenz (13 UF 414/99) | Datum: 24.09.1999

Das Amtsgericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Namensänderung des Kindes Stephanie nach § 1618 Satz 4 BGB ersetzt, da die Erteilung des Ehenamens der Antragstellerin zum Wohle des Kindes erforderlich [...]

1. Zu den Angelegenheiten der elterlichen Sorge nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, für die das Familiengericht zuständig ist, gehört auch das Namensrecht und damit das Verfahren zur Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 S. 4 BGB, so dass gegen einen Beschluss, der einen entsprechenden Antrag zurückweist, nach § 621e Abs. 1 ZPO die befristete Beschwerde zulässig ist. 2. In einem Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung ist sowohl der sorgeberechtigte Elternteil wie auch das (hier 7jährige) Kind zwingend zu hören. Geschieht dies nicht, so leidet das Verfahren an einem schwerwiegenden Verfahrensfehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung führt.

OLG Bamberg (2 UF 182/99) | Datum: 29.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 20 FuR 2000, 272 MDR 2000, 524 NJW-RR 2000, 600 OLGR-Bamberg 2000, 51 OLGReport-Bamberg 2000, 51 [...]

1. Macht ein minderjähriges Kind seinen Anspruch auf 100 Prozent des Regelbetrags geltend, so bedarf es nicht der näheren Darlegung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. seines Bedarfs. 2. Dem Unterhaltsverpflichteten bleibt es überlassen, sein mangelndes Leistungsvermögen geltend zu machen, sei es in Form eines Herabsetzungsverlangens, sei es durch gänzliches Leugnen einer Verpflichtung. Immer muss er aber die insoweit maßgeblichen Tatsachen darlegen und beweisen. 3. Auch wenn das Kindesunterhaltsgesetz die Vorschriften der §§ 1610 Abs. 3 und 1615 ff. BGB, jeweils alte Fassung, aufgehoben und den Begriff des Mindestunterhalts beseitigt hat, so ist damit keine Änderung der Beweislast verbunden für die Fälle, in denen der Unterhaltsschuldner völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit geltend macht. Dies ergibt sich schon daraus, dass auch unter Berücksichtigung des Kindergeldes zusammen mit dem Regelbetrag nur knapp der Betrag des steuerfreien Existenzminimums eines Kindes erreicht wird.

OLG Dresden (20 UF 130/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]

1. Ein Unterhaltsschuldner (hier: in einem Verfahren zur Abänderung eines Vergleichs zur Regelung des Unterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind) ist grundsätzlich verpflichtet, seine Erwerbs- und damit seine Leistungsfähigkeit im bisherigen Umfang soweit als möglich aufrechtzuerhalten. Zu den ihm in diesem Zusammenhang obliegenden Verpflichtungen gehört auch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage bei einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern diese nicht offensichtlich erfolglos erscheint. 2. Erhält der Unterhaltsschuldner für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung (hier: 15.000 DM netto), so ist dieser Betrag als unterhaltsrelevantes Einkommen für den vergleichsweise festgelegten Unterhalt einzusetzen. Dabei ist der Abfindungsbetrag bis zu seinem Verbrauch zur Aufstockung des nunmehr bezogenen Arbeitslosengeldes bis zur Höhe des bisherigen Nettoeinkommens zu verwenden. 3. Ein Unterhaltsschuldner, der sich erfolglos in einem Zeitraum von rund neun Monaten bundesweit auf 67 ausgeschriebene Stellen bewirbt, kommt damit seiner Erwerbsobliegenheit nach. 4. Macht sich der Unterhaltsschuldner im Hinblick auf die erfolglosen Bewerbungen (als Buchhalter) selbständig, dann muss der Unterhaltsberechtigte es hinnehmen, dass der zu zahlende Unterhalt für einen Übergangszeitraum gesenkt wird (hier: auf den Regelbetrag).

OLG Dresden (20 UF 259/99) | Datum: 15.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]

08Im Scheidungsverbund ist trotz einer vorangegangenen bestandskräftigen Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB (a.F.) eine Sorgerechtsregelung nach § 1671 BGB zu treffen. Der Gesetzgeber ermöglichte mit der in Art. 15 § 2 Abs. 4 KindRG getroffenen Übergangsregelung die Fortführung eines nach § 623 Abs. 3 S. 1 ZPO a.F. von Amts wegen eingeleiteten Scheidungsfolgeverfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge, wenn die Eltern - entsprechend dem nunmehr nach § 1671 BGB, § 623 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO geltenden Antragsprinzip - einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Mit dieser rein verfahrensrechtlichen Übergangsregelung sollt nur den Änderungen des materiellen Rechts, nämlich dem Übergang vom Amts- zum Antragsprinzip Rechnung getragen werden; Hinweise auf eine Verschärfung des materiell-rechtlichen Beurteilungsmaßstabs für die im Scheidungsverbund zu treffende Sorgerechtsregelung durch eine Anwendung des § 1696 BGB, anstatt des § 1671 BGB, können den Gesetzgebungsmaterialien nicht entnommen werden. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Interesse des Kindeswohls kommt nur dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern erhebliche Streitigkeiten bestehen und aufgrund der fehlenden Kooperationsbereitschaft zu erwarten ist, dass sich die Konflikte zum Nachteil des Kindes auswirken werden. Mangelnde Kooperationsbereitschaft gebietet nicht zwangsläufig die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Vielmehr ist zusätzlich zu prüfen, ob hierdurch die kindlichen Belange berührt werden.

OLG Karlsruhe (5 UF 184/98) | Datum: 09.09.1999

FamRZ 2000, 111 EzFamR aktuell 2000, 30 [...]

Im Falle der Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, die aufgrund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre, sondern es kommt ab der Düsseldorfer Tabelle vom 1.7.1998 eine Höhergruppierung um bis zu drei Gruppen in Betracht, weil seither 12 Einkommensgruppen vorhanden sind, während es derer früher nur neun gab.

OLG Düsseldorf (6 WF 135/99) | Datum: 16.09.1999

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]

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