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Verfassungsrecht; Prozeßrecht; Schulrecht - Vorrang öffentlicher Grundschulen gegenüber privaten; besonderes pädagogisches Interesse an der Errichtung von privaten Grundschulen; Bedeutung des Verbots 'flächendeckender Zulassung privater Grundschulen'

BVerwG (6 C 21.98) | Datum: 08.09.1999

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten wegen der Genehmigung einer privaten Grundschule, und zwar insbesondere um die Voraussetzung des 'besonderen pädagogischen Interesses' i.S. des Art. 7 Abs. 5 GG . Mit Schreiben vom [...]

Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. 'Dritt-Brüder-Regelung'; keine Anrechnung eines sog. Pflegebruders bei der Befreiung vom Wehrdienst

BVerwG (6 B 135.98) | Datum: 22.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Bundesrahmenrecht als Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht; Errichtung eines Nationalparks; von Menschen nur wenig beeinflußter Zustand

BVerwG (6 BN 1.99) | Datum: 10.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Berufungsbegründung

BVerwG (9 B 372.99) | Datum: 23.09.1999

Dem Kläger ist die beantragte Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da er die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt und die Beklagte den Rechtsbehelf eingelegt hat (§ 173 VwGO i.V.m. § 114 und § 119 Abs. [...]

Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; Gefahrenprognose; Rückkehrhypothese; Zuständigkeitsabgrenzung Bundesamt/Ausländerbehörde; Abschiebungsandrohung, Erledigung durch Aufenthaltsgenehmigung.

BVerwG (9 C 12.99) | Datum: 21.09.1999

I. Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 1 und seine Schwester, die 1981 geborene Klägerin zu 2, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im Oktober 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Bundesrepublik [...]

Ausbildungsförderungsrecht - Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -;familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel.

BVerwG (5 C 19.98) | Datum: 23.09.1999

I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]

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