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BGH (X ZR 114/96) | Datum: 23.09.1999
Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]
BGH (XII ZB 3/99) | Datum: 29.09.1999
I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]
BGH (XII ZB 139/99) | Datum: 29.09.1999
Das Familiengericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt. Das Oberlandesgerichts hat die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners als [...]
BGH (XII ZB 21/97) | Datum: 29.09.1999
I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 22. August 1934 geborene Antragstellerin und der am 24. [...]
BGH (XII ZB 90/99) | Datum: 29.09.1999
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen das Verbundurteil des Familiengerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist [...]
BGH (XII ZB 96/96) | Datum: 29.09.1999
I. Die am 1. November 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 5. Mai 1993 zugestellten Antrag der Ehefrau - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26. April 1995 rechtskräftig vorab [...]
BGH (VII ZR 307/98) | Datum: 16.09.1999
I. Die Klägerin verlangt nach Kündigung eines Bauvertrages restlichen Werklohn in Höhe von 81.809,53 DM. Die Beklagten haben sich unter anderem mit der Aufrechnung von Gegenforderungen verteidigt. In erster Linie [...]
BGH (VII ZR 385/98) | Datum: 16.09.1999
Die Klägerin macht restlichen Werklohn geltend. Die beklagte Stadt hat die Einrede der Verjährung erhoben. Die Beklagte beauftragte die Arbeitsgemeinschaft 'Fa. B. GmbH, Fa. Br. und Fa. Z. ' (zukünftig: ARGE) mit Erd- [...]
BGH (III ZR 322/98) | Datum: 23.09.1999
Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]
BGH (XII ZR 250/97) | Datum: 22.09.1999
Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder Maik, geboren am 9. Dezember 1985, Nina, geboren am 20. Juli 1987, und Tom, [...]