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Jahr: 1999 Monat: 08

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Gericht

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Notierung der Berufungsbegründungsfrist

BGH (XII ZB 29/99) | Datum: 25.08.1999

I. Durch Urteil des Landgerichts vom 26. Mai 1998 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.170 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Klage im übrigen und die Widerklage wurden abgewiesen. Gegen dieses ihm am 10. [...]

Aufwandsentschädigung für Betreuer

BayObLG (3Z BR 169/99) | Datum: 02.08.1999

I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

OLG Köln (16 Wx 113/99) | Datum: 23.08.1999

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 232/99) | Datum: 10.08.1999

I. Mit Beschluß vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer und, für den Fall von dessen Verhinderung, eine Ersatzbetreuerin. Als Aufgabe übertrug es dem Betreuer die [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige Anordnung

BayObLG (3Z BR 214/99) | Datum: 10.08.1999

I. Durch einstweilige Anordnung traf das Amtsgericht am 21.5.1999 mit sofortiger Wirksamkeit folgende Maßnahmen: 1. Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines [...]

Kostenverteilung im Kindesunterhaltsprozess bei sofortigem Anerkenntnis des Sockelbetrages

OLG Nürnberg (10 WF 2504/99) | Datum: 10.08.1999

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung haben der Beklagte und die gesetzliche Vertreterin der Kinder vereinbart, daß der [...]

Antrag auf Erteilung des Sorgerechts trotz vorangehender Rechtshängigkeit in einem Scheidungsverbundverfahren vor einem kroatischen Gericht

OLG Nürnberg (10 UF 1611/99) | Datum: 10.08.1999

I. Die Parteien sind seit 5.5.1997 verheiratet. Der Ehemann ist kroatischer Staatsangehöriger, die Ehefrau Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Aus der Ehe stammt das Kind ... geb. 13.6.1997. Die [...]

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

OLG Dresden (15 W 1258/99) | Datum: 18.08.1999

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden -Vormundschaftsgericht- vom 09.02.1999, Az.: XIV L 18/99, wurde die Beteiligte zu 1) gemäß § 70b FGG als Pflegerin für das vorliegende Unterbringungsverfahren bestellt. Sie [...]

OLG Dresden - 1999/10971

OLG Dresden (15 W 1302/99) | Datum: 18.08.1999

I. 1. Die am geborene Betroffene leidet seit 1993 zunehmend unter psychischen Schwierigkeiten. Sie befand sich vom 15.04. bis 25.05.1993 in der Neurochirurgischen Universitätsklinik Leipzig, im Anschluss daran im [...]

1. Die neuen, im BVormVG geregelten Vergütungsvorschriften des Berufsbetreuers gegen die Staatskasse sind nicht mehr an die Schwierigkeit der Tätigkeit des Betreuers im Einzelfall, auf die § 1836 Abs. 2 a.F. abstellte, ausgerichtet. 2. Die neue dreifache Vergütungsstufung ist vielmehr auf die Qualifikation des Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert. 3. Deshalb ist bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 BVormVG allein darauf abzustellen, was der Betreuer früher der Höhe nach erhalten hat.

OLG Hamm (15 W 201/99) | Datum: 30.08.1999

FGPrax 1999, 223 NJW-RR 2000, 224 OLGReport-Hamm 2000, 13 Rpfleger 1999, 539 [...]

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