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Jahr: 1999 Monat: 08 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Ist es in der Vergangenheit zwischen den Eltern in Anwesenheit der Kinder zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu gravierenden Tätlichkeiten gekommen, dann ist dies ein deutliches Indiz dafür, dass jedenfalls derzeit eine sachliche Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Kinder nicht erwartet werden kann. 2. Angesichts der Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Eltern, auf einer sachlichen Ebene miteinander zu kommunizieren, steht der mit einem gemeinsamen Sorgerecht verbundene Zwang zur Kooperation nicht in Einklang mit den Belangen der Kinder. Es widerspricht deren Wohl, wenn sie sich als Gegenstand des Streits ihrer Eltern erleben und unter Umständen sogar Zeugen von Tätlichkeiten zwischen diesen werden. 3. Haben die Kinder stabile Beziehungen zu beiden Elternteilen, dann kann entscheidend zugunsten des einen Elternteils (hier: des Vaters, von Beruf Zahnarzt) die bessere Fähigkeit sprechen, die Erziehung im erforderlichen Umfang zu strukturieren und die Kinder zu fördern (hier: gegenüber der Mutter, die als kenianische Staatsangehörige lediglich eine 6-jährige Schulausbildung absolviert hat).

OLG Hamm (5 UF 106/99) | Datum: 13.08.1999

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 819 FamRZ 2000, 501 JuS 2000, 820 [...]

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (2 UF 93/99) | Datum: 11.08.1999

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen der Kinder Bestandteil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB ist. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen, dass einer weiteren Person partiell dieselbe Rechtsposition wie ihnen eingeräumt wird. Der Verfahrenspfleger tritt für das gerichtliche Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und hat an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen. Im übrigen wirkt sich die Pflegerbestellung auf die von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten aus. Ein Beschluss, durch den die Elternrechte in Gestalt einer Pflegerbestellung beeinträchtigt werden, bedarf zur Gewährleistung einer wirksamen Rechtskontrolle einer hinreichenden Begründung. Diese muss sich spätestens im Falle einer Anfechtung aus der Nicht-Abhilfe-Verfügung ergeben. Widerstreitende Sorgerechtsanträge der Kindeseltern alleine stellen keinen Interessengegensatz dar, der so erheblich wäre, dass er die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfordert.

OLG Köln (14 WF 76/99) | Datum: 23.08.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

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