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Das FGG-Verfahren unterscheidet nicht zwischen Antragsrücknahme und Erledigungserklärung. Aus diesem Grund kann die Feststellung des Gerichts, die Hauptsache sei erledigt nicht mit dem Ziel angefochten werden, der Antrag des Gegners solle zurückgewiesen werden.

OLG München (26 UF 1414/99) | Datum: 27.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 13 FuR 2000, 300 OLGR-München 2000, 86 [...]

Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

BGH (XII ZB 143/98) | Datum: 25.08.1999

I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Durch Beschluß vom 20. Januar 1998 hat das Familiengericht in Abänderung der Sorgerechtsregelung des Verbundurteils vom 29. März 1994 die elterliche Sorge für die [...]

Nach der bis 30.6.1998 geltenden Fassung des § 17 Abs. 1 GKG waren für den Streitwert einer Unterhaltsklage betreffend den laufenden Unterhalt die höchsten zwölf zukünftigen Monatsraten anzusetzen. Nach der Neufassung des Gesetzes bleiben die Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Ablauf der ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn eine auf den nicht freiwillig bezahlten Teilbetrag beschränkte Klage nach Ablauf der ersten zwölf Monate wegen Zahlungseinstellung erhöht werden muss. Spätere Klageerhöhungen sind nur insofern zu berücksichtigen, als sie sich auf die ersten zwölf Monate nach Klageeinreichung beziehen.

OLG München (26 WF 1138/99) | Datum: 13.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 7 FuR 2000, 298 OLGR-München 2000, 73 [...]

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 ZPO, die Unterhaltsansprüche zum Gegenstand haben, sind dann unzulässig, wenn hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs eine einstweilige Anordnung nach § 644 ZPO erwirkt werden kann. Die Vorschriften über einstweilige Anordnungen stellen eine das selbständige Verfahren der einstweiligen Verfügung ausschließende Sonderregelung dar, da sie aufgrund ihrer Verknüpfung mit dem Verfahren der Hauptsache gegenüber dem Verfahren der einstweiligen Verfügung einen einfacheren und billigeren Weg darstellen. Dies gilt auch soweit Kindesunterhalt geltend gemacht wird. Allein die Möglichkeit im Wege des vereinfachten Verfahrens Kindesunterhalt fordern zu können, rechtfertigt grundsätzlich keine andere Sichtweise. Auch eine fehlende vollständige Auskunft zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen rechtfertigt nicht den Antrag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, denn eine Hauptsacheklage auf Zahlung von Unterhalt kann auch als Stufenklage erhoben werden.

OLG München (26 UF 1338/99) | Datum: 10.08.1999

vgl. auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, 362 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 106 EzFamR aktuell 2000, 6 FamRZ 2000, 965 FuR 2000, 279 OLGR-München 2000, 141 [...]

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

OLG Karlsruhe (2 UF 93/99) | Datum: 11.08.1999

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist. Denn die Bestellung eines Verfahrenspflegers greift bereits in die Rechte der beteiligten Eltern ein, da die Wahrnehmung der Interessen der Kinder Bestandteil der elterlichen Sorge nach § 1626 BGB ist. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen, dass einer weiteren Person partiell dieselbe Rechtsposition wie ihnen eingeräumt wird. Der Verfahrenspfleger tritt für das gerichtliche Verfahren an die Stelle des gesetzlichen Vertreters und hat an dessen Stelle die Kindesinteressen in das Verfahren einzubringen. Im übrigen wirkt sich die Pflegerbestellung auf die von den Parteien zu tragenden Verfahrenskosten aus. Ein Beschluss, durch den die Elternrechte in Gestalt einer Pflegerbestellung beeinträchtigt werden, bedarf zur Gewährleistung einer wirksamen Rechtskontrolle einer hinreichenden Begründung. Diese muss sich spätestens im Falle einer Anfechtung aus der Nicht-Abhilfe-Verfügung ergeben. Widerstreitende Sorgerechtsanträge der Kindeseltern alleine stellen keinen Interessengegensatz dar, der so erheblich wäre, dass er die Bestellung eines Verfahrenspflegers erfordert.

OLG Köln (14 WF 76/99) | Datum: 23.08.1999

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

OLG Köln (25 WF 108/99) | Datum: 31.08.1999

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des Beklagten. Er erkannte seine Vaterschaft unmittelbar nach der Geburt des Beklagten vor dem Jugendamt Hamburg-Harburg an und verpflichtete sich in einer Urkunde des [...]

1. Für die Bestimmung des Geschäftswerts isolierter Umgangsverfahren ist nach §§ 30 Abs. 2 S. 1, 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1 KostO von einem Regelbetrag von 5.000 DM auszugehen. 2. Ein regelmäßiger Abschlag von diesem Streitwert mit der Begründung, das Umgangsrecht sei im Verhältnis zum Sorgerecht von geringerer Bedeutung, kommt nicht in Betracht, da der Gesetzgeber mit seiner Anordnung, § 30 Abs. 2 KostO gleichermaßen für alle Verfahrensarten nach § 94 Abs. 1 KostO anzuwenden, hinreichend deutlich gemacht hat, dass für diese Verfahren gleichermaßen der Regelstreitwert anzusetzen ist.

OLG Naumburg (3 WF 128/99) | Datum: 30.08.1999

AGS 2001, 84 EzFamR aktuell 2000, 10 FuR 2000, 302 [...]

1. Die Entscheidung über eine zehn- bis elfstündige Flugreise ins Ausland ist bei einem knapp zweijährigen Kind keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne des § 1687 BGB, die der betreuende Elternteil allein treffen könnte. 2. Bestehen im konkreten Fall keine Bedenken gegen die Reise, ist dem betreuenden Elternteil nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zu übertragen.

OLG Naumburg (3 WF 131/99) | Datum: 09.08.1999

EzFamR aktuell 2000, 2 FuR 2000, 235 [...]

Nach allgemeiner Ansicht, der sich der Senat anschließt, sind vorläufige Anordnungen in selbständigen Familiensachen unter der Voraussetzung zulässig, dass ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, welches ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen, die Interessen nicht mehr genügend wahren würde und eine Entscheidung im Sinne der zunächst vorläufigen Maßregel wahrscheinlich ist. Dabei genügt es im einstweiligen Anordnungsverfahren, dass die der Anordnung zugrundeliegenden Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Besteht nach dem glaubhaft gemachten Vortrag der dringende Verdacht von seelischen und körperlichen Misshandlungen des Kindes, so kann es das Wohl des Kindes rechtfertigen, das Aufenthaltsbestimmungsrecht bereits im vorläufigen Anordnungsverfahren von dem Sorgeberechtigten auf das Jugendamt als Pfleger zu übertragen. Gegen einen derartigen familiengerichtlichen Beschluss ist die einfache Beschwerde gemäß den §§ 19, 20 FGG zulässig.

OLG Köln (25 UF 160/99) | Datum: 13.08.1999

FuR 2000, 296 OLGReport-Köln 2000, 68 [...]

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