Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: SchlHOLG Jahr: 1999 Monat: 08

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

1. Mangels Übergangsregelung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist eine nach dem 1.1.1999 eingelegte sofortige Beschwerde gegen eine vor dem 1.1.1999 ergangene Entscheidung über Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche nur statthaft, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Für das Verfahren gilt nämlich der Grundsatz, daß das bei Antragstellung bzw. Einlegung des Rechtsmittels 'aktuelle Verfahrensrecht' anzuwenden ist. 2. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine - unterbliebene - Nachholung der Zulassungserklärung oder die Anfechtung der Nichtzulassung nicht möglich.

SchlHOLG (2 W 132/99) | Datum: 09.08.1999

ebenso OLG Zweibrücken, 25.3.1999, Az. 3 W 52/99, FamRZ 1999, 1167 und OLG Düsseldorf, 20.7.1999, Az. 25 Wx 45/99, FamRZ 1999, 1592 ; a.A. BayObLG, 20.5.1999, Az. 3Z BR 121/99, FamRZ 1999, 1591 FamRZ 2000, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .