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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1999 Monat: 08

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Kostenverteilung im Kindesunterhaltsprozess bei sofortigem Anerkenntnis des Sockelbetrages

OLG Nürnberg (10 WF 2504/99) | Datum: 10.08.1999

Die Klägerinnen sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung haben der Beklagte und die gesetzliche Vertreterin der Kinder vereinbart, daß der [...]

Antrag auf Erteilung des Sorgerechts trotz vorangehender Rechtshängigkeit in einem Scheidungsverbundverfahren vor einem kroatischen Gericht

OLG Nürnberg (10 UF 1611/99) | Datum: 10.08.1999

I. Die Parteien sind seit 5.5.1997 verheiratet. Der Ehemann ist kroatischer Staatsangehöriger, die Ehefrau Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Aus der Ehe stammt das Kind ... geb. 13.6.1997. Die [...]

»Ist bei Kindesunterhalt nur der Spitzenbetrag streitig, während der unstreitige Sockelbetrag regelmäßig bezahlt wird, hat der Be klagte bei sofortigem Anerkenntnis des Sockelbetrages auch dann keine Veranlassung zur Klage in Höhe des Sockelbetrages gegeben, wenn er zu einem höheren Unterhalt verurteilt wird.«

OLG Nürnberg (10 WF 25104/99) | Datum: 10.08.1999

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