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Zuständigkeit für Verfahren zur Regelung des Umgangs eines Vaters mit seinem nichtehelichen Kind

BayObLG (4Z AR 26/99) | Datum: 05.08.1999

I. Der Beteiligte zu 2) stellte zunächst am 6.2.1997 den Antrag, die Regelung seines Umgangsrechts mit seinem nichtehelichen Sohn zu bestimmen und auch eine vorläufige Regelung insoweit zu treffen. Anläßlich einer [...]

Aufwandsentschädigung für Betreuer

BayObLG (3Z BR 169/99) | Datum: 02.08.1999

I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]

Verlängerung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

BayObLG (3Z BR 232/99) | Datum: 10.08.1999

I. Mit Beschluß vom 18.2.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer und, für den Fall von dessen Verhinderung, eine Ersatzbetreuerin. Als Aufgabe übertrug es dem Betreuer die [...]

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung durch einstweilige Anordnung

BayObLG (3Z BR 214/99) | Datum: 10.08.1999

I. Durch einstweilige Anordnung traf das Amtsgericht am 21.5.1999 mit sofortiger Wirksamkeit folgende Maßnahmen: 1. Anordnung der vorläufigen Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines [...]

Besonderes Vertrauen des Betreuten zum Vormundschaftsgericht als Hinderungsgrund einer Abgabe des Verfahrens

BayObLG (3Z AR 23/99) | Datum: 18.08.1999

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, das von 1965 bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bei diesem Gericht schon als Pflegschaftsverfahren anhängig war. Das [...]

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

BayObLG (1Z BR 110/99) | Datum: 20.08.1999

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706 , 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die [...]

Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses, der Entlassung eines Betreuers gegen dessen Willen anordnet

BayObLG (3Z BR 236/99) | Datum: 10.08.1999

I. Das Amtsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren. Mit Beschluß vom 11.5.1999 entließ das Amtsgericht den Beteiligten als Betreuer und ernannte an seiner Stelle eine Berufsbetreuerin. Die sofortige [...]

Erbrecht und fürstliches Hausgesetz

BayObLG (1Z AR 187/97) | Datum: 04.08.1999

A. Der 1939 verstorbene Erblasser war das Haupt des fürstlichen Hauses N. Das Stammgut dieses Hauses, das insbesondere aus umfangreichen Ländereien besteht und bis zur gesetzlichen Auflösung der Fideikommisse durch die [...]

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