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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]

Unterhält die Ehefrau während der Ehe über mehrere Jahre hinweg ein intimes Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund der Familie, führt dies nach § 1579 Nr. 6 BGB auch dann zu einer Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt, wenn dieses Verhältnis vor der Trennung der Parteien endet und erst nach der Trennung der Parteien wieder auflebt.

OLG Koblenz (11 UF 1154/98) | Datum: 02.07.1999

FamRZ 2000, 290 FuR 2000, 189 MDR 2000, 35 OLGReport-Koblenz 1999, 442 [...]

»Die AGB-Klausel eines Busreisen-Veranstalters, nach der sein Entschädigungsanspruch nach § 651 i Abs. 3 BGB bei einem am Tage des Reiseantritts erklärten Rücktritt von der Reise 100 % des Reisepreises beträgt, ist wegen Verstosses gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.«

OLG Nürnberg (3 U 1559/99) | Datum: 20.07.1999

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]

Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

BGH (V ZR 12/98) | Datum: 09.07.1999

Aufgrund notarieller Angebots- und Annahmeerklärungen vom 27. Juli und 7. Dezember 1988 kauften die Klägerinnen von der beklagten Gemeinde (Beklagte) das Grundstück Flurstück 397 der Gemarkung S. , Grünland, 0,2544 ha [...]

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

BGH (III ZR 272/98) | Datum: 29.07.1999

Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, durch den sich die jetzige Klägerin und damalige Beklagte verpflichtete, an den jetzigen Beklagten und damaligen Kläger 42.000 DM [...]

Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift

BGH (IX ZB 45/99) | Datum: 15.07.1999

I. Der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten legte per Telefax am 10. August 1998, dem letzten Tag der Berufungsfrist, gegen ein der Beklagten ungünstiges landgerichtliches Urteil 'namens und mit Vollmacht der Beklagten' [...]

Rechtsmittelbeschwer bei vollem Obsiegen

BGH (X ZR 175/98) | Datum: 20.07.1999

Der Kläger ist Eigentümer eines in L. belegenen Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude, in denen die H. -Klinik betrieben wird. Gleichzeitig ist er geschäftsführender Gesellschafter der die Klinik betreibenden [...]

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

SchlHOLG (2 W 113/99) | Datum: 15.07.1999

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

Gegen eine vorläufige Wertfestsetzung gibt es keine Beschwerde, da die Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf die Fälle der endgültigen Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 2 GKG beschränkt ist.

OLG Brandenburg (9 WF 114/99) | Datum: 07.07.1999

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]

1. Grundsätzlich kann das Familiengericht Beschlüsse, die der einfachen Beschwerde unterliegen, frei abändern, wohingegen bei Beschlüssen, die mit einem befristeten Rechtsmittel angreifbar sind, eine Innenbindung des Gerichts besteht, die eine Abänderung nicht mehr zulässt. 2. Anders als ein Beschluss, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnt und der mit der einfachen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO anfechtbar ist, ist ein Prozesskostenhilfe bewilligender Beschluss nicht nur nicht mit der sofortigen Beschwerde sondern überhaupt nicht anfechtbar, so dass schon aus diesen Grund eine Innenbindung des Gerichts besteht. 3. Im übrigen regelt § 124 ZPO abschließend die Möglichkeiten, unter denen das Gericht eine sachlich fehlerhafte Bewilligung von Prozesskostenhilfe korrigieren kann.

OLG Brandenburg (9 WF 94/99) | Datum: 01.07.1999

MDR 2000, 174 OLGR-Brandenburg 2000, 61 OLGReport-Brandenburg 2000, 61 [...]

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