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Jahr: 1999 Monat: 07 Fundstelle: EzFamR aktuell

Rechtsgebiet

Gericht

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Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 162/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine Berufsbetreuers durch den Tatrichter

BayObLG (3Z BR 108/99) | Datum: 05.07.1999

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 16.1.1998 für den Betroffenen die Betreuungsstelle als Betreuerin bestellt und als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge [...]

Sofortige weitere Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung

BayObLG (3Z BR 192/99) | Datum: 01.07.1999

I. Für den Betroffenen ist eine Betreuerin mit u.a. den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung bestellt. Mit Beschluß vom 19.2.1999 [...]

Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 182/99) | Datum: 01.07.1999

I. Mit Beschluß vom 26.10.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene, deren Sohn und Tochter zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

1. Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes rechtskräftig dazu verurteilt, ihrem Kind den Namen seines Vaters mitzuteilen, so ist dieser Anspruch nach § 888 Abs. 1 ZPO vollstreckbar. 2. Eine analoge Anwendung des § 888 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Frage, da der den Fallgruppen des § 888 Abs. 2 ZPO zugrundeliegende Rechtsgedanke für die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche nicht zutrifft. 3. Der Rechtsgedanke des § 888 Abs. 2 ZPO ist vielmehr erheblich enger zu fassen. Nur in den Fällen, in denen eine Vollstreckung mit dem Wesen des titulierten Anspruchs unvereinbar ist und eine Vollstreckung den Verpflichteten in einem Kernbereich seiner Persönlichkeit und seiner Würde verletzen würde, ist danach eine Vollstreckung ausgeschlossenen (hier verneint, da die Persönlichkeitsrechte der Mutter im Erkenntnisverfahren gegen den Anspruch des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung abzuwägen sind).

OLG Bremen (6 W 21/98) | Datum: 21.07.1999

DAVorm 1999, 722 EzFamR aktuell 1999, 317 Forum Familien- und Erbrecht 1999, 147 InVo 2000, 175 JZ 2000, 314 MDR 1999, 1271 NJW 2000, 963 OLGReport-Bremen 1999, 403 [...]

1. Allein die Tatsache, dass in einem isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für zwei Kinder zu entscheiden ist, rechtfertigt nicht, den nach § 30 Abs. 2 KostO grundsätzlich auf 5.000 DM festzusetzenden Geschäftswert zu erhöhen. 2. Eine Erhöhung kann im Einzelfall dann in Frage kommen, wenn sich aus dem Vorhandensein mehrerer Kinder ein gegenüber einem 'normalen' Sorgerechtsverfahren höherer Arbeitsaufwand für das Gericht und den Rechtsanwalt feststellen lässt.

OLG Thüringen (WF 103/99) | Datum: 08.07.1999

EzFamR aktuell 1999, 330 EzFamR aktuell 1999, 358 [...]

Bemessung des Unterhalts bei vorübergehender Minderung oder Wegfall des Erwerbseinkommens aufgrund beruflicher Entscheidungen des Unterhaltspflichtigen

OLG Bamberg (2 WF 108/99) | Datum: 21.07.1999

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Seine Klage in der Fassung des Schriftsatzes vom 20. April 1999 hat hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach seinen Einkommens- und [...]

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