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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (3Z BR 163/99) | Datum: 14.07.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.3.1993 für den Betroffenen einen Betreuer. Mit Beschluß vom 22.12.1998 hielt es die Betreuung aufrecht mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und das Vermögen des Betroffenen [...]

»1. Das Beschwerdegericht muss in nachprüfbarer Weise darlegen, warum es ausnahmsweise von einer grundsätzlich zwingenden mündlichen Anhörung des Betroffenen absieht. 2. Die wiederholte Anhörung ist unter anderem dann stets erforderlich, wenn die Sitzungsniederschrift des Vormundschaftsgerichts oder die Beschlussgründe den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen nicht ausreichend vermitteln oder das Vormundschaftsgericht den Betroffenen verfahrenswidrig angehört hat. 3. Im Verlängerungsverfahren eingeholte ärztliche Stellungnahmen müssen den Mindestanforderungen genügen, die an ärztliche Zeugnisse zu stellen sind. Sie müssen ferner darauf beruhen, dass der Ausstellende den Betroffenen zuvor persönlich untersucht und befragt hat. 4. Liegt die Begutachtung längere Zeit zurück und nimmt sie zu der Fähigkeit des Betroffenen nicht Stellung, seinen Willen frei zu bestimmen, kann die Einholung eines Ergänzungsgutachtens erforderlich sein, dem die Qualität eines medizinischen Sachverständigengutachtens zukommen muss.«

OLG Hamm (15 W 145/99) | Datum: 13.07.1999

BtPrax 1999, 238 OLGReport-Hamm 1999, 378 [...]

»1. Auch nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist bisher geltendes Recht - hier: § 15 Abs. 2 ZSEG - anzuwenden, sofern der zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1.1.1999 abgeschlossen wurde. 2. Die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff. BGB sind nicht entsprechend auf § 15 Abs. 2 ZSEG anwendbar.«

OLG Dresden (15 W 1114/99) | Datum: 27.07.1999

BtPrax 1999, 240 Rpfleger 1999, 537 [...]

»1. Eine 'sonstige Einrichtung' nach § 1906 Abs. 4 BGB kann auch die eigene Wohnung sein. 2. Wird die Betroffene ausschließlich durch fremde, ambulante Pflegekräfte versorgt, so bedarf das zeitweise Absperren ihrer Wohnungstür als beschränkte Freiheitsentziehung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG München I (13 T 4301/99) | Datum: 07.07.1999

ebenso AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 242 NJW 1999, 3642 [...]

»1. Materiellrechtlich ist für die Festsetzung der Betreuervergütung auf die Rechtslage abzustellen, die zum Zeitpunkt des Todes des Betroffenen galt. Da das Betreuungsrechtsänderungsgesetz keine Übergangsregelung enthält, sind die neu geschaffenen Bestimmungen in diesem Fall nur für das einzuhaltende Verfahren maßgebend. 2. Für die Frage der Mittellosigkeit ist allein auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen. Ist der Betroffene vor dem 1.1.1999 verstorben, steht zum Nachlaß gehöriges Vermögen in vollem Umfang zur Abgeltung der Vergütungsansprüche eines Betreuers zur Verfügung; die Erben können vorweggeleistete Beerdigungskosten nicht entgegenhalten.«

LG Frankenthal (1 T 145/99) | Datum: 06.07.1999

NJWE-FER 1999, 298 BtPrax 1999, 248 [...]

Auch bei der Betreuervergütung aus dem Vermögen eines Betreuten sind die Vergütungssätze des BVormVG Orientierungshilfen.

LG Frankfurt/Main (2/28 T 86/99) | Datum: 16.07.1999

BtPrax 1999, 248 [...]

Eine Generalvollmacht, die zugleich auch als Vorsorgevollmacht Geltung haben soll, mit der Bevollmächtigung: 'im Falle meiner Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit alle für mich notwendigen Maßnahmen einzuleiten und zu ergreifen, die für mein körperliches und leibliches Wohl erforderlich erscheinen, insbesondere folgenden Aufgabenkreis für mich wahrzunehmen: a)Sorge für meine Gesundheit, b)Aufenthaltsbestimmung' läßt die Notwendigkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitssorge und der Aufenthaltsbestimmung nicht entfallen, da diese Vollmacht nicht hinreichend bestimmt und daher nicht Grundlage zur Wahrnehmung höchstpersönlicher Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten sein kann.

LG Hamburg (301 T 222/99) | Datum: 12.07.1999

...bei allen Vollmachten, die höchstpersönliche Angelegenheiten des Betroffenen betreffen...., (ist es) erforderlich, dass der Umfang der Bevollmächtigung unmissverständlich und klar benannt wird. So hat eine Vollmacht [...]

1. Eine Betreuung umfasst im Sinne des § 69l Abs. 1 FGG alle Angelegenheiten des Betroffenen, wenn im Hinblick auf die individuelle Situation des Betroffenen alle für diesen in Betracht kommenden Aufgabenkreise umfasst sind. 2. Es kommt mithin nicht darauf an, ob sich die Betreuung abstrakt-generalisierend auf alle möglichen Aufgabenkreise erstreckt, sondern darauf, ob sämtliche individuell für den Betroffenen in Frage kommenden Aufgabenkreise in die Betreuung aufgenommen worden sind. Deshalb ist es auch unerheblich, ob im Beschlusstenor das Wort 'alle' aufgeführt ist.

LG Zweibrücken (4 T 167/99) | Datum: 20.07.1999

vgl. BayObLG, 22.10.1996, Az. 3Z BR 178/96, FamRZ 1997, 388 und 12.3.1997, Az. 3Z BR 47/97, FamRZ 1998, 452 ; LG Saarbrücken, 4.2.1998, Az. 5 T 75/98 BtPrax 1999, 244 [...]

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