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»1. Entscheidet das Vormundschaftsgericht an Stelle des nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts zuständigen Familiengerichts, so ist die Sache unter Aufhebung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts an das Familiengericht zurückzuverweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob die fehlende Zuständigkeit im Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht gerückt worden ist. 2. Der Aufhebung und Zurückverweisung steht im Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch die Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG nicht entgegen.«

OLG Zweibrücken (3 W 161/99) | Datum: 26.07.1999

NJW-RR 1999, 1682 OLGReport-Zweibrücken 1999, 398 [...]

prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Unterhaltsklage kann nicht schon deshalb verweigert werden, weil der klagende Unterhaltsberechtigte, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht dargelegt hat, da es dem zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteten obliegt, seine Leistungsunfähigkeit bzw. eingeschränkte Leistungsfähigkeit einschließlich sämtlicher diese beeinträchtigende Umstände darzutun und ggf. nachzuweisen. Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt kann aber wegen Mutwilligkeit zu versagen sein, weil seit dem In-Kraft-Treten des Kindesunterhaltsgesetzes zum 01.07.1998 mit dem vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhaltes minderjähriger Kinder ein schnellerer und kostengünstigerer Weg zu Erlangung eines Vollstreckungstitel zur Verfügung steht. Anders ist es aber, wenn abzusehen ist, dass ein streitiges Verfahren nicht vermieden werden kann.

OLG Zweibrücken (2 WF 74/99) | Datum: 15.07.1999

NJWE-FER 2000, 95 OLGReport-Zweibrücken 1999, 495 [...]

»Eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB (a.F.) hat auch nach dem 01.07.1998 keine über die Scheidung hinausreichende Bestandskraft. Dies ergibt sich auch aus der Systematik der Neuregelung, deren Zweck es war, die Elternautonomie zu kräftigen. Dem würde es widersprechen, wenn in einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenem Scheidungsverfahren einem Elternteil, der an der gemeinsamen elterlichen Sorge festhalten will, die Wirkungen des neuen Rechts wegen einer Norm vorenthalten würden, deren Zweck es nicht war, die Verhältnisse nach der Scheidung zu regeln. Daher ist der (aufgehobenen) Norm des § 1672 BGB (a.F.) eine bis dahin nicht gehabte Schwellenwirkung nicht beizulegen.«

OLG Zweibrücken (5 UF 26/99) | Datum: 01.07.1999

DAVorm 2000, 265 FamRZ 2000, 506 NJW-RR 2000, 1 OLGReport-Zweibrücken 1999, 468 [...]

»Soll dem Kind der Ehename der verwitweten und wiederverheirateten Mutter erteilt werden, entfällt in Anlehnung an die frühere in dieser Frage vergleichbare Rechtslage ein Zustimmungsbedürfnis des verstorbenen Elternteils, mithin muss auch dessen Zustimmung nicht ersetzt werden (Abweichung zu OLG Zweibrücken - 3. Zivilsenat - , NJWE-FER 1999, 148=FamRZ 1999, 1372=OLGR 1999, 302=FGPrax 1999, 106=StAZ 1999, 200).«

OLG Zweibrücken (5 WF 46/99) | Datum: 01.07.1999

NJWE-FER 2000, 113 OLGReport-Zweibrücken 2000, 261 [...]

»1. Nahe Angehörige im Sinne des § 69g Abs. 1 FGG sind auch befugt, gegen die vom Vormundschaftsgericht getroffene Auswahl eines Ergänzungsbetreuers Beschwerde einzulegen. 2. Bei der Auswahl eines weiteren Betreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB gilt § 1897 BGB. Zu berücksichtigen sind zunächst Vorschläge des Betreuten. Fehlen solche und schlägt statt dessen der Betreuer eine Person vor, ist nach § 1897 Abs. 5 BGB neben der Gefahr von Interessenkollisionen auf etwaige persönliche Bindungen Rücksicht zu nehmen, wobei geeigneten ehrenamtlichen Betreuern der Vorrang vor Berufsbetreuern gebührt, § 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB.«

OLG Zweibrücken (3 W 147/99) | Datum: 13.07.1999

FGPrax 1999, 182 OLGReport-Zweibrücken 2000, 145 Rpfleger 1999, 534 [...]

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