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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1999 Monat: 07

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1. Auch einem Kläger, der seine Rechtsposition aus dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 91 BSHG ableitet, obliegt es wie jedem anderen Unterhaltsberechtigten auch, zunächst im Einzelnen darzustellen, dass das vorhandene Einkommen sowie vorhandenes Vermögen nicht genügen, den Unterhaltsbedarf zu decken, § 1602 Abs. 1 BGB. 2. Der Wohnwert eines selbstgenutzten Hauses (hier: hälftiges Miteigentum neben der Ehefrau) ist in den Fällen, in denen es um die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern geht, nicht nach dem tatsächlichen Mietwert zu bemessen, sondern nach dem Betrag, den der auf Unterhalt in Anspruch genommene in Anlehnung an das vorhandene Einkommen (hier: rund 3.100 DM Rente) für eine angemessene Mietwohnung verauslagen müsste (hier: Wohnwert von 500 DM unter Berücksichtigung eines angemessenes Anteils von einem Viertel bis einem Drittel des vorhandenen Einkommens und der Tatsache, dass lediglich hälftiges Miteigentum besteht). 3. Im Verhältnis zu den Eltern gibt es wegen der vielfältigen Gestaltung der Lebensverhältnisse keine festen Tabellensätze für die Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen. Die in verschiedenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgenommene Erhöhung des gegenüber volljährigen Kindern geltenden Selbstbehalts um 25% (auf derzeit 2.250 DM) stellt jedenfalls eine Grenze dar, bei deren Unterschreiten der angemessene Bedarf des Pflichtigen nicht mehr gewahrt wird. 4. Der Bedarf des Ehepartners des Pflichtigen, der über keine eigenen Einkünfte verfügt, ist mit rund 80% des Bedarfs des Pflichtigen selbst anzusetzen (hier: 1.500 DM), da beide Eheleute gleichen Anteil an den durch das vorhandene Einkommen geprägten Lebensverhältnissen haben, so dass sich lediglich für die mit dem Zusammenleben verbundenen Ersparnisse in der Lebensführung ein geringer Abschlag ergibt. 5. Da es einer vernünftigen Haushaltsführung entspricht, für verschiedene möglicherweise entstehende Belastungen in der

OLG Oldenburg (12 UF 79/99) | Datum: 27.07.1999

NJW 2000, 524 [...]

1. Für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer einstweiligen Anordnung (hier: auf Zuweisung der Ehewohnung) bedarf es wie bei jedem gerichtlichen Verfahren eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses. 2. Ist die einstweilige Anordnung schon alsbald nach ihrem Erlass obsolet geworden (hier: wegen des Verkaufs des als Ehewohnung genutzten Hauses an einen Dritten) und dient der Antrag auf mündliche Verhandlung nicht mehr der Regelung auf Wohnungszuweisung selbst, sondern nur der Überprüfung der entgegen § 620g ZPO vorgenommenen Kostenentscheidung in der einstweiligen Anordnung, dann fehlt das Rechtsschutzinteresse. 3. Hierfür spricht nicht nur die Wertung des § 99 ZPO, sondern vor allem auch, dass es des Verfahrens nach § 620b Abs. 2 ZPO nicht bedarf, um nachteilige Wirkungen der Kostenentscheidung zu beseitigen. Das Familiengericht kann vielmehr auf Antrag nach § 620b Abs. 1 ZPO den Beschluss und damit auch die darin enthaltene Kostenentscheidung jederzeit aufheben und ändern. 4. Im übrigen lässt die bei Erlass der einstweiligen Anordnung getroffene Kostenentscheidung während des Laufs des Scheidungsverfahrens eine Kostenfestsetzung nicht zu, da noch unklar ist, welche Gebühren überhaupt festzusetzen sind, und die letztlich maßgebende Kostengrundentscheidung noch aussteht.

OLG Oldenburg (4 WF 76/99) | Datum: 05.07.1999

FamRZ 2000, 759 [...]

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