Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1999 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Ein Antrag auf Einleitung einer Folgesache elterliche Sorge im Rahmen eines Scheidungsverfahrens kann nach § 623 Abs. 1 und 4 ZPO nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht nicht mehr gestellt werden. Ein Antrag auf Einleitung einer Folgesache elterliche Sorge kann auch nicht im Berufungsverfahren gestellt werden. Insoweit bleibt nur die Möglichkeit eines Antrags im isolierten Verfahren vor dem Familiengericht.

OLG Hamburg (7 UF 73/99) | Datum: 28.07.1999

FamRZ 2000, 842 [...]

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB wegen grober Unbilligkeit kommt lediglich in Betracht, wenn die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Solche Härtefälle sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Veräußert die Ausgleichsberechtigte ihren Miteigentumsanteil an einem gemeinsamen Haus und bringt sie dadurch den Ausgleichsverpflichteten in eine wirtschaftlich schwierige Situation, weil es ihm dadurch schwer fällt, seinen Miteigentumsanteil zu einem angemessenen Preis zu veräußern, führt dies nicht zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB, weil keine Verpflichtung besteht, bei der Veräußerung eines gemeinsamen Hauses mit dem Ausgleichsverpflichteten einen möglichst hohen Preis zu erzielen.

OLG Hamburg (12 UF 131/98) | Datum: 27.07.1999

FamRZ 2000, 893 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .