Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Dresden Jahr: 1999 Monat: 07

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Allein der Umstand, dass die Eltern nach der Trennung weit auseinander wohnen (hier: ein Elternteil in Württemberg, der andere in Sachsen), rechtfertigt nicht, die alleinige elterliche Sorge auf den betreuenden Elternteil zu übertragen, wenn ansonsten ein ausreichendes Maß an Kooperationsbereitschaft und die Fähigkeit vorhanden ist, persönliche Konflikte nicht auf die Erziehung des Kindes zu übertragen, da durch die Regelung des § 1687 BGB sichergestellt ist, dass der betreuende Elternteil in den Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheidungsbefugt ist, so dass umständliche Abstimmungen mit dem anderen Elternteil nicht erforderlich sind.

OLG Dresden (10 UF 185/99) | Datum: 07.07.1999

FamRZ 2000, 501 [...]

»1. Auch nach Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes ist bisher geltendes Recht - hier: § 15 Abs. 2 ZSEG - anzuwenden, sofern der zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1.1.1999 abgeschlossen wurde. 2. Die Verjährungsregelungen der §§ 194 ff. BGB sind nicht entsprechend auf § 15 Abs. 2 ZSEG anwendbar.«

OLG Dresden (15 W 1114/99) | Datum: 27.07.1999

BtPrax 1999, 240 Rpfleger 1999, 537 [...]

»1. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, so hat der Werkunternehmer auch noch nach Abnahme ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Nachbesserungsarbeiten. 2. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648a BGB, so kann er den Werklohn nach § 320 Abs. 1 BGB wegen ausstehender Nachbesserungsarbeiten nur in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung zurückbehalten.«

OLG Dresden (2 U 801/99) | Datum: 21.07.1999

BauR 1999, 1314 [...]

Reisen des beigeordneten Rechtsanwalts - Erstattung von Mehrkosten - Lokalisierungsprinzip

OLG Dresden (10 WF 262/99) | Datum: 08.07.1999

Die Beschwerde der Staatskasse ist gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht hat die Erinnerung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Chemnitz [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .