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Jahr: 1999 Monat: 07

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Gericht

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1. Wird eine deutsche Volljährige nach amerikanischem Recht mehrfachadoptiert, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public. 2. Deshalb ist diese Adoption in Deutschland verfahrensrechtlich anzuerkennen. 3. Die damit verbundene Namensänderung der Adoptierten ist als Randvermerk in das Geburtenbuch einzutragen.

LG Stuttgart (2 T 65/99) | Datum: 29.07.1999

StAZ 2000, 47 [...]

»Das geltende Mutterschaftsrecht enthält kein Beschäftigungsverbot der Beamtin als Adoptivmutter nach Geburt, Inpflegenahme oder Adoption des nicht leiblichen Kindes. Sie hat keinen Anspruch auf entsprechenden 'Mutterschaftsurlaub'.«

OVG Berlin (4 N 16.99) | Datum: 12.07.1999

Vorinstanz: VG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 505.98 DÖD 2000, 33 NJW 2000, 1437 NVwZ 2000, 221 [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen

BGH (VIII ZR 29/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Altersheims auf Herausgabe von Geschäftsbüchern für die Jahre 1983 bis 1988 an die Firma S. ., hilfsweise auf Herausgabe der Geschäftsbücher an [...]

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption

BayObLG (1Z BR 6/99) | Datum: 15.07.1999

I. Das 1993 geborene Kind ist die jüngste Tochter der Beteiligten zu 2. Vater ist der Beteiligte zu 1, ein Marokkaner, der seit 14.8.1.992 mit der Beteiligten zu 2, einer Deutschen, verheiratet ist. Am 13.7.1993 gab [...]

Abgabe des Verfahrens durch das Vormundschaftsgericht an ein Familiengericht nach Inkrafttreten des KindRG

BayObLG (1Z AR 51/99) | Datum: 30.07.1999

I. Die früher in Kassel wohnhafte Beteiligte zu 1 ist die Mutter von drei Kindern. Die ersten beiden Kinder wurden 1990 und 1992 nichtehelich geboren; das dritte Kind ist am 21.7.1997 aus der inzwischen geschiedenen [...]

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

BayObLG (3Z BR 212/99) | Datum: 28.07.1999

I. Der Betroffene verbüßte bis 4.8.1998 eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren zehn Monaten, zu der er wegen sexuellen Mißbrauchs, Vergewaltigung u.a. verurteilt worden war. Den Antrag der Kreisverwaltungsbehörde, den [...]

Anerkennung und Rücknahme der Anerkennung einer iranischen Ehescheidung, die unter Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts erfolgt ist

BayObLG (3Z BR 142/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Antragstellerin ist iranische Staatsangehörige. Sie schloß am 16.3.1989 im Iran die Ehe mit einem ebenfalls iranischen Staatsangehörigen. Laut vorgelegter Scheidungsurkunde wurde am 28.10.1995 vor dem [...]

Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (3Z BR 163/99) | Datum: 14.07.1999

I. Das Amtsgericht bestellte am 22.3.1993 für den Betroffenen einen Betreuer. Mit Beschluß vom 22.12.1998 hielt es die Betreuung aufrecht mit dem Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und das Vermögen des Betroffenen [...]

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache

BayObLG (3Z BR 211/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen

BayObLG (3Z BR 162/99) | Datum: 14.07.1999

I. Der Beteiligte zu 1), ein Rechtsanwalt, war vom 16.11.1993 bis 16.1.1996 Betreuer der am 29.8.1997 verstorbenen Betroffenen für den Aufgabenkreis Vermögenssorge einschließlich der Vertretung in [...]

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