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Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]

Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf (3 Wx 104/99) | Datum: 14.06.1999

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfrist

BGH (VII ZR 157/98) | Datum: 10.06.1999

Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]

»Seit In-Kraft-Treten des KindRG vom 01.07.1998 ist für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen rechtlicher Verhinderung der Eltern an der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder gemäß §§ 1693, 1909 BGB nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht zuständig.«

OLG Zweibrücken (3 W 132/99) | Datum: 14.06.1999

FamRZ 2000, 243 NJW-RR 2000, 1679 OLGReport-Zweibrücken 1999, 399 Rpfleger 1999, 489 [...]

1.»Die Vergütung des gerichtlich bestellten Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache richtet sich auch dann allein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern, wenn der Verfahrenspfleger als Rechtsanwalt zugelassen ist. 2. Die Regelung der Vergütung des Verfahrenspflegers durch § 67 Abs. 3 Satz 2, 70b Abs. 1 Satz 3 FGG, 1 BVormVG verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«

OLG Köln (2 Wx 21/99) | Datum: 18.06.1999

JurBüro 2000, 26 Rpfleger 1999, 540 [...]

1. Bei der Ersetzung der Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB handelt es sich nach der ab 1.7.1998 geltenden Rechtslage um eine Familiensache, weil insofern ein Verfahren betreffend die elterliche Sorge im Sinne von §§ 23b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorliegt. Zwar handelt es sich bei der Namensänderung nicht um die Regelung oder Ausübung der elterlichen Sorge, sondern um die Ausübung des aus Art. 6 Abs. 2 GG fließenden Elternrechts. In einem weit verstandenen Sinne, der jedes Tätigwerden zum Wohle des Kindes erfasst, ist jedoch auch im Betreiben der Namensänderung eine Sorgerechtsausübung zu sehen. 2. Als Rechtsmittel steht damit die befristete Beschwerde nach § 621e ZPO zur Verfügung. 3. Dies ergibt sich im übrigen auch aus § 64 Abs. 3 Satz 1 FGG, wonach für Angelegenheiten, die vor das Familiengericht gehören, die Vorschriften des zweiten und des dritten Abschnitts im 6. Buch der Zivilprozeßordnung Anwendung finden. 4. Funktionell zuständig ist für eine Entscheidung nach § 1618 Satz 4 BGB der Rechtspfleger gemäß § 3 Nr. 2 RPflG in Verbindung mit § 14 RPflG. 5. Die Ersetzung der Zustimmung ist nach der Fassung der Vorschrift nur dann möglich, wenn es zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Unerheblich ist, ob die Namenserteilung dem Wohl des Kindes dienen würde. Insofern gehen die Anforderungen der durch das Kindschaftsreformgesetz neu gefassten Vorschrift deutlich über die Anforderungen hinaus, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach bisherigem Recht für die Einbenennung nichtehelicher Kinder bestanden. 6. Auch wenn nicht verkannt werden darf, dass dem Familiennamen bei zunehmendem Alter der Kinder eine größere Bedeutung für ihre soziale Integration zukommen kann, ist jedoch nicht ersichtlich, dass grundsätzlich eine Namensverschiedenheit die Identifikation der Kinder mit der jetzigen Familie erschweren könnte, da mit zunehmendem

OLG Stuttgart (18 UF 95/99) | Datum: 21.06.1999

Rpfleger 1999, 443 [...]

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