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Jahr: 1999 Monat: 06 Fundstelle: OLGReport-Karlsruhe

Rechtsgebiet

Gericht

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Wird eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO gegen ein Versäumnisurteil erhoben, gilt im Rahmen des § 323 Abs. 2 ZPO, dass nur die im Säumnisverfahren vorgetragenen Umstände als Abänderungskriterien heranzuziehen sind, nicht dagegen die tatsächlichen Umstände. Aus § 323 Abs. 1 ZPO folgt nämlich, dass nur auf diejenigen Umstände abzustellen ist, die für die Verurteilung maßgebend waren.

OLG Karlsruhe (5 WF 90/99) | Datum: 24.06.1999

FamRZ 2000, 907 OLGReport-Karlsruhe 1999, 428 [...]

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