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Jahr: 1999 Monat: 06 Fundstelle: FamRZ(LSe)

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes

OLG Hamm (7 UF 534/98) | Datum: 15.06.1999

Der Antrag der Antragsgegnerin hat im zuerkannten Umfang Erfolg. Der Senat geht bei seiner Entscheidung vorläufig davon aus, dass die Antragsgegnerin nicht erwerbsfähig ist. Zwar ergibt sich die Erwerbsunfähigkeit [...]

1. Der Streit über die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung des Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB stellt eine Familiensache im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. 2. Für die Ersetzung ist erforderlich, dass triftige Gründe für die Zurückstellung des Interesses des anderen Elternteils an der Erhaltung des Namens bestehen.

OLG Hamm (11 WF 70/99) | Datum: 16.06.1999

FamRZ 2000, 692 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 187 [...]

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