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Gericht: OLG München Jahr: 1999 Monat: 06

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Nach § 126 S. 2 BRAGO sind Mehrkosten eines Rechtsanwalts nicht zu vergüten, die dadurch entstehen, das der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung des Gerichts befindet. Reisekosten des am Ort der auswärtigen Abteilung des Gerichts residierenden Rechtsanwalts zum Prozessgericht (ebenso der umgekehrte Fall) sind allerdings grundsätzlich aus der Staatskasse zu vergüten bzw. vom Gegner zu erstatten. Für diese Auffassung spricht schon der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen, in dem eben auch ausdrücklich auf die 'auswärtige Abteilung' des Gerichts abgestellt wird.

OLG München (11 WF 840/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 622 MDR 1999, 1348 NJW-RR 2000, 443 [...]

1. Ein Unterhaltspflichtiger darf eine Vermögensbildung nicht auf Kosten des Unterhaltsberechtigten beginnen oder fortsetzen. 2. Hat der Unterhaltspflichtige eine vermögensbildende Maßnahme begonnen ohne dass er mit einer Inanspruchnahme durch den Unterhaltsberechtigten hat rechnen müssen, liegt keine Aufnahme einer Vermögensbildung auf Kosten des Unterhaltsberechtigten vor. 3. Kann sich der Unterhaltspflichtige nicht ohne Verlust aus seinem Engagement lösen, so liegt in der Fortsetzung des Engagements auch keine Fortsetzung einer Vermögensbildung auf Kosten des Unterhaltsberechtigten vor. Die Weiterzahlung von Zinsen dient in diesem Fall nur der Vermögenserhaltung, nämlich der Vermeidung eines erheblichen Verlustes und ungedeckter Schulden.

OLG München (26 UF 617/99) | Datum: 14.06.1999

FamRZ 2000, 307 FuR 2000, 128 [...]

Erfallen der Beweisgebühr für die Anhörung von Kindern

OLG München (11 WF 877/99) | Datum: 18.06.1999

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich Rechtsanwalt, der der Antragsgegnerin beigeordnet wurde, dagegen, daß ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse für eine Beweisgebühr abgelehnt wurde. II. Die Beschwerde ist [...]

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