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Beeinträchtigung des Nacherbenrechts durch unentgeltliche Verfügung des Vorerben gem. § 2113 Abs. 2 BGB

OLG Düsseldorf (3 Wx 104/99) | Datum: 14.06.1999

Die Eheleute K. waren Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes. Sie schlossen am 07.02.1995 einen notariellen Erbvertrag, wonach sie sich gegenseitig zu alleinigen Vorerben einsetzten. Zu Nacherben nach dem [...]

Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587c Nr. 3 BGB ausgeschlossen oder herabgesetzt werden, soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Davon ist auszugehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bei einer Ehezeit von etwa 14 Jahren nur wenige Jahre die Betreuung des gemeinsamen Kindes unternommen hat, anschließend aber nicht mehr erwerbstätig war und sich - trotz vorhandener Einsichtsfähigkeit - nicht wegen einer neurotischen Störung hat ärztlich behandeln lassen.

OLG Düsseldorf (5 UF 63/99) | Datum: 15.06.1999

FamRZ 2000, 162 [...]

Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe; Pflicht zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

OLG Düsseldorf (10 WF 16/99) | Datum: 08.06.1999

Vorinstanz: AG Moers, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 82/98 AGS 2000, 158 OLGReport-Düsseldorf 1999, 497 [...]

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