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Jahr: 1999 Monat: 06

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Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]

Voraussetzung für eine Einbenennung

OLG Hamm (5 UF 212/99) | Datum: 30.06.1999

Die Beschwerde ist zwar gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG , 621e ZPO zulässig. (Insoweit verweist das Familiengericht in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die einschlägigen Vorschriften. Der Senat teilt in dieser Frage nicht die [...]

»1. Das Verfahren über die sogenannte zivilrechtliche Unterbringung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 FGG kann isoliert ohne das Betreuungsverfahren gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 FGG abgegeben werden. 2. Für die isolierte Abgabe und damit gegen die Mitabgabe der Betreuung müssen erhebliche sachliche Gründe sprechen, denen gegenüber der Grundsatz zurücktreten muß, im Regelfall die einheitliche Zuständigkeit in Betreuungssachen zu wahren.«

OLG Brandenburg (9 AR 10/99) | Datum: 28.06.1999

FamRZ 2000, 1445 [...]

OLG Frankfurt/Main - 2002/3433

OLG Frankfurt/Main (20 W 482/98) | Datum: 22.06.1999

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 53 Abs. 1, 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) hat - vorerst - Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist nicht verfahrensfehlerfrei ergangen, weil das Landgericht das zuständige Jugendamt [...]

1. Der Verfahrenspfleger hat Anspruch darauf, den tatsächlich erbrachten Zeitaufwand vergütet zu bekommen. Eine Aufrundung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG kommt nicht in Betracht. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers/Verfahrenspflegers nach §§ 1835 Abs. 1 Satz 1, 670 BGB erfasst auch die Umsatzsteuer, die von ihm auf die vorauslagten Beträge zu entrichten ist, sofern diese Umsatzsteuer nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. 3. Die von der Kammer in ständiger Rechtsprechung auf 0,30 DM pro Kopie geschätzten Kopierkosten sind in tatsächlicher Höhe zu erstatten.

LG Darmstadt (5 T 177/99) | Datum: 17.06.1999

FamRZ 2000, 1046 [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Vergütungserwartung

LAG Köln (10 Sa 69/99) | Datum: 17.06.1999

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3466/97 AP Nr. 58 zu § 612 BGB MDR 1999, 1331 NZA-RR 2000, 580 [...]

Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH (V R 33/97) | Datum: 10.06.1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1982 bis 1984 eine Eigentumswohnung und berücksichtigten in ihren Umsatzsteuererklärungen die ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als [...]

Der Mindestbedarf eines Kindes wird durch die Tabellensätze der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle bestimmt und ist grundsätzlich nach unten begrenzt. Es besteht sowohl eine Vermutung für diesen Mindestbedarf als auch für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils in dieser Höhe. Diese Vermutung hat ihren Ausdruck gefunden in der durch das KindUG vom 6.4.1998 aufgehobenen Vorschrift des § 1610 Abs. 3 BGB (a.F.) wonach als Bedarf eines in den Haushalt eines geschiedenen Ehegatten aufgenommenen ehelichen Kindes bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens der für ein nichteheliches Kind der entsprechenden Altersstufe festgesetzte Regelbedarf galt. Der durch die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder bedingte Wegfall der Vorschrift lässt den zugrundeliegenden Rechtsgedanken nicht entfallen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil jedenfalls den Mindestbedarf schuldet und sich insofern als leistungsfähig behandeln lassen muss.

OLG Koblenz (15 UF 203/99) | Datum: 24.06.1999

FamRZ 2000, 313 [...]

Trifft ein Unterhaltsschuldner eine berufliche Entscheidung, die zwangsläufig eine Verminderung seiner Einkünfte zur Folge hat, so muss er sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nur dann an seinen früheren Einkünften festhalten lassen, wenn ihm ein verantwortungsloses, zumindest leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist; ob das der Fall ist, kann sich insbesondere aus dem Bezug seines Verhaltens zu der Unterhaltspflicht ergeben. Dagegen spricht insbesondere, wenn der Unterhaltsberechtigte über eigene Einkünfte auf relativ hohem Niveau verfügt. Hat der Unterhaltsverpflichtete die Trennung durch seinen Auszug aus dem Haus vollzogen und ist das Haus für die dort verbliebene Unterhaltsgläubigerin zu groß, so ist dies bei der Ermittlung des bedarfsprägenden Werts des Wohnvorteils auch beim nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen. In diesem Fall kann als bedarfserhöhender Wohnwert nur der Betrag angesetzt werden, den der in der Wohnung verbleibende Ehegatte auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung als Mietzins zahlen müsste. In der Möglichkeit ein Segelflugzeug zu nutzen sind keine Vermögenseinkünfte zu sehen, weil Segelflugzeuge keinen kommerzialisierten Nutzungswert haben.

OLG Koblenz (9 UF 1380/98) | Datum: 09.06.1999

FamRZ 2000, 610 [...]

§ 1618 BGB wird vom Katalog der Entscheidungen nach § 621 ZPO nicht erfasst, so dass auf eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Namenserteilung § 19 FGG anwendbar ist und nicht § 621e ZPO. Aufgrund der Formulierung in § 1618 S. 4 BGB muss die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich sein. Daraus, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung, dass die Einbenennung dem Kindeswohl dienen müsse, während des Gesetzgebungsverfahrens geändert hat, ergibt sich, dass eine Verschärfung der Anforderungen für die Ersetzung der Zustimmung beabsichtigt war.

OLG Koblenz (11 UF 291/99) | Datum: 23.06.1999

vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1999, 734 , 735; OLG Hamm, FamRZ 1999, 736 ; vgl. auch BGH FamRZ 1999, 1648 (befristete Beschwerde nach § 621e ZPO ); a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1999, 1379 (sofortige Beschwerde nach § 53 Abs. 1 [...]

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